Än­de­run­gen durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz

Das Pfän­dungs­schutz­kon­to-Fort­ent­wick­lungs­ge­setz (kurz: PKo­FoG) wird weit­über­wie­gend am 01.12.2021 in Kraft tre­ten. Es bringt ei­ne gan­ze Rei­he an Än­de­run­gen beim Pfän­dungs­schutz­kon­to mit sich, hält aber auch ei­ni­ge an­de­re Klei­nig­kei­ten bereit.

Der Über­blick:

[Fol­gen­de Sa­chen sind der Pfän­dung nicht un­ter­wor­fen]
10. die Bü­cher, die zum Ge­brauch des Schuld­ners und sei­ner Fa­mi­lie in der Schu­le oder ei­ner sons­ti­gen Un­ter­richts­an­stalt be­stimmt sind
10a. die Kul­tus­ge­gen­stän­de, die dem Schuld­ner und sei­ner Fa­mi­lie zur Aus­übung ih­rer Re­li­gi­on oder Welt­an­schau­ung die­nen oder für sie Ge­gen­stand re­li­giö­ser oder welt­an­schau­li­cher Ver­eh­rung sind, wenn ihr Wert 500 Eu­ro nicht übersteigt

§ 811 Abs. 1 Nr. 10, 10a ZPO‑E

Der Pfän­dungs­schutz für Kul­tur­ge­gen­stän­de wird ver­än­dert. Bis­her wa­ren nur „Bü­cher, die zum Ge­brauch des Schuld­ners und sei­ner Fa­mi­lie in der Kir­che […] oder bei der häus­li­chen An­dacht be­stimmt sind“ ge­schützt (§ 811 Nr. 10 ZPO). Der Schutz wird nun all­ge­mein auf Kul­tus­ge­gen­stän­de er­wei­tert. Ge­schützt sind aber nur Ge­gen­stän­de, so­weit sie der Schul…