Es ist eine Problematik, die in der Beitreibung immer wieder vorkommt: Die Vollstreckungsbehörde verschickt eine Briefsendung durch (formlose) Aufgabe zur Post und der Schuldner gibt später an, sie nicht erhalten zu haben. Häufig handelt es sich dabei um den Grundverwaltungsakt oder die Mahnung. Was gilt in diesen Fällen? ##### ##### ##### ##### #####...
Pfändung genossenschaftsrechtlicher Ansprüche nicht vergessen
Deutsche Genossenschaften verfügten im Jahr 2019 über rd. 22,8 Mio. Mitglieder (Stappel, Deutsche Genossenschaften 2020, S. 39). Genossenschaftsrechtliche Vermögensansprüche sind daher auch für die Betreibung und Zwangsvollstreckung von praktischer Bedeutung. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Vermögensauskunft und erkrankte Schuldner
Der Schuldner erteilt die Vermögensauskunft nicht. Er legte bereits mehrfach das Attest eines Arztes vor, wonach er behördlich nicht vernehmungsfähig sei. Was können Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörde tun? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Umgang mit nicht verwertbarem Pfandgut
Was macht der Gerichtsvollzieher bzw. die Vollstreckungsbehörde mit Pfandgut, das nicht verwertet werden konnte? Beispiel: Der Vollstreckungsaußendienst pfändet beim Schuldner eine Uhr, die für das erforderliche Mindestgebot jedoch keinen Ersteher findet. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Selbständiger oder Freiberufler ohne Aufträge oder Außenstände
Ein weiteres, immer wieder auftretendes Problem bei der Vermögensauskunft: Der Schuldner gibt im Vermögensverzeichnis an, selbständig oder freiberuflich tätig zu sein, aber derzeit weder Aufträge noch Außenstände zu haben. Teilweise wird auch die Höhe eines monatlichen Umsatz bzw. Gewinns offenbart, aber dem Ergänzungsblatt I kann der Gläubiger...
Hinterlegungsverlangen bei Gläubigerkonkurrenz
Immer wieder kommt es vor, dass ein Gläubiger oder eine Vollstreckungsbehörde beispielsweise das Arbeitseinkommen des Schuldners nicht alleine gepfändet hat, sondern mit anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Gläubigern konkurriert. Hin und wieder bestehen dabei Anhaltspunkte dafür, dass der Drittschuldner die Reihenfolge der konkurrierenden...
