Martin Benner

#HoltDasGeldRein

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Pfän­dungs­an­trä­ge und Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge mit dem beBPo

Zum Jah­res­wech­sel ist die Pflicht zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs für Be­hör­den u. a. in Ver­fah­ren nach der ZPO und dem FamFG in Kraft ge­tre­ten (§ 130d ZPO, § 14b FamFG). Das be­trifft auch die Tä­tig­keit von Voll­stre­ckungs­be­hör­den und Ju­gend­äm­tern, die bei den Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se be­an­tra­gen und...

Ver­wer­tung des ge­pfän­de­ten Sparguthabens

Hat der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de er­folg­reich ein Spar­gut­ha­ben des Schuld­ners ge­pfän­det, stellt sich in der Pra­xis häu­fig die Fra­ge, wel­che Be­deu­tung da­bei das Spar­buch hat und was ge­tan wer­den kann, wenn das Kre­dit­in­sti­tut das Gut­ha­ben nur ge­gen Vor­la­ge des Spar­buchs an den Gläu­bi­ger aus­zah­len will. ##### ##### ##### ##### #####...

Das Leis­tungs­ge­bot bei Kommunalabgaben

Was ist das so­ge­nann­te “Leis­tungs­ge­bot”? Wel­che Be­deu­tung hat es für die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Kom­mu­nal­ab­ga­ben und wo ist es geregelt? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie...

Pfän­dung von (!) Unterhalt

Hin und wie­der liest man im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis, dass der Schuld­ner voll­stän­dig oder teil­wei­se von Un­ter­halts­zah­lun­gen lebt. Da­bei kann es sich zum Bei­spiel um Tren­nungs- oder nach­ehe­li­chen Un­ter­halt han­deln. Dann stellt sich für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Fra­ge, ob es sich um pfänd­ba­re Leis­tun­gen handelt. ##### ##### ##### ##### #####...

Pfän­dung we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den durch ver­schie­de­ne Länder

Es kommt nicht so häu­fig vor, aber wenn, dann be­rei­tet es Kopf­zer­bre­chen: Zwei ver­schie­de­ne Län­der pfän­den das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den, die nach § 7 UVG auf sie über­ge­gan­gen sind. Je­des der Län­der wuss­te bei der Pfän­dung von dem an­de­ren noch nichts. In den Pfän­dungs­be­schlüs­sen hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt dem Schuld­ner...

Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ehe­frau des Schuld­ners we­gen des Be­zugs von Elterngeld

Fol­gen­der Fall: Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners nach § 850c ZPO ge­pfän­det. Spä­ter stellt sich her­aus, dass die Ehe­frau des Schuld­ners El­tern­geld von 509,00 € mo­nat­lich be­zieht. Was soll­te der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de tun?  ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

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