Zum Jahreswechsel ist die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Behörden u. a. in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG in Kraft getreten (§ 130d ZPO, § 14b FamFG). Das betrifft auch die Tätigkeit von Vollstreckungsbehörden und Jugendämtern, die bei den Vollstreckungsgerichten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse beantragen und...
Verwertung des gepfändeten Sparguthabens
Hat der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde erfolgreich ein Sparguthaben des Schuldners gepfändet, stellt sich in der Praxis häufig die Frage, welche Bedeutung dabei das Sparbuch hat und was getan werden kann, wenn das Kreditinstitut das Guthaben nur gegen Vorlage des Sparbuchs an den Gläubiger auszahlen will. ##### ##### ##### ##### #####...
Das Leistungsgebot bei Kommunalabgaben
Was ist das sogenannte “Leistungsgebot”? Welche Bedeutung hat es für die Verwaltungsvollstreckung von Kommunalabgaben und wo ist es geregelt? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie...
Pfändung von (!) Unterhalt
Hin und wieder liest man im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner vollständig oder teilweise von Unterhaltszahlungen lebt. Dabei kann es sich zum Beispiel um Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt handeln. Dann stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde die Frage, ob es sich um pfändbare Leistungen handelt. ##### ##### ##### ##### #####...
Pfändung wegen Unterhaltsrückständen durch verschiedene Länder
Es kommt nicht so häufig vor, aber wenn, dann bereitet es Kopfzerbrechen: Zwei verschiedene Länder pfänden das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen, die nach § 7 UVG auf sie übergegangen sind. Jedes der Länder wusste bei der Pfändung von dem anderen noch nichts. In den Pfändungsbeschlüssen hat das Vollstreckungsgericht dem Schuldner...
Nichtberücksichtigung der Ehefrau des Schuldners wegen des Bezugs von Elterngeld
Folgender Fall: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners nach § 850c ZPO gepfändet. Später stellt sich heraus, dass die Ehefrau des Schuldners Elterngeld von 509,00 € monatlich bezieht. Was sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde tun? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
