Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und danach für mehrere Monats nichts hört. Weder wird der Beschluss erlassen, noch teilt das Vollstreckungsgericht mit, was gegen den Erlass sprechen soll. Was kann der Gläubiger in diesem Fall tun? ##### ##### ##### ##### #####...
Unterhaltsvollstreckung & Arbeitslosengeld II
Wie ich hier bereits ausgeführt habe, hat der BGH Anfang 2020 entschieden, dass ALG II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 850d ZPO den Pfändungsfreibetrags mindert, sofern und soweit bei einer derartigen Berücksichtigung das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt (BGH, Beschluss vom 15.01.2020, Az...
Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde prüft nach der Pfändung des Arbeitseinkommens die Lohnsabrechnung des Schuldners und erblickt unter anderem einen Bezug von 1.000,00 € brutto, der mit der Lohnart “1600 (Urlaubslohn, Std.)” gekennzeichnet ist. Der Arbeitgeber behandelt ihn offensichtlich in voller Höhe als unpfändbar. Wie verhält es sich...
Pfändung der Mietkaution: Pfändungsschutz
[Aktualisierte Fassung vom 08.06.2022] Die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Rückzahlung von Mietkautionen (und Betriebskostenvorauszahlungen) gehört zum Standardrepertoire eines Gläubigers. Doch wie verhält es sich mit einem etwaigen Pfändungsschutz? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Berechnungsbeispiel zur Vollstreckung privilegierter Forderungen bei Ehegatteneinkommen
[Erweiterte und aktualisierte Fassung vom 30.05.2022] Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO), bestimmte Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO) sowie — je nach Landesrecht — u. a. Buß- und Zwangsgelder (vgl. z. B. § 55 S. 2 VwVG LSA) sind in der Zwangsvollstreckung bevorrechtigt, d. h. vor allem Arbeitseinkommen kann mit einem...
Zustellung privatrechtlicher Titel im Parteibetrieb
Eine allgemeine Voraussetzung der privatrechtlichen Zwangsvollstreckung ist bekanntlich die Zustellung des Titels und z. B. der Rechtsnachfolgeklausel oder der in ihr bezeichneten Nachweisurkunden (§ 750 Abs. 1, 2 ZPO). Soweit keine Zustellung von Amts wegen vorgesehen ist, muss der Gläubiger für eine Zustellung im Parteibetrieb sorgen. Das gilt...
