Ob kommunale Bibliothek, Kita oder der Anschluss an die Wasserversorgung — die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Zahlungs- bzw. Vollstreckungsverjährung offener Forderungen richtet, stellt sich immer wieder. Die Suche nach der Antwort beginnt bei dem speziellsten Gesetz für die jeweilige Forderungsart, weil es Regelungen zur Verjährung...
Pfändung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgers
In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass der Schuldner Träger eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats ist und daraus Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung hat. Das können beispielsweise monatliche Pauschalen, Sitzungsgelder oder die Erstattung von Fahrtkosten sein (vgl. z. B. § 155a SächsBG für ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche...
Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen Naturalunterhalt vom anderen Elternteil
Folgende Situation: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.500 € gepfändet. Bei der Pfändung wurde angeordnet, dass die Ehefrau des Schuldners wegen eines eigenen Arbeitseinkommens von 2.250 € bei der Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Schuldners nicht zu berücksichtigen ist. Später...
Ratenzahlung an Insolvenzgläubiger aus insolvenzfreiem Vermögen
[Aktualisierte und weiterte Fassung vom 11.11.2022] In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass ein Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Raten an einen Insolvenzgläubiger zahlt. Es stellt sich dann die Frage, ob der Schuldner diese Zahlungen ohne Nachteile leisten und der Insolvenzgläubiger sie...
Rückgriff nach dem UVG und Zuflussprinzip?
Kürzlich kam eine interessante Frage zur Verrechnung von Zahlungen beim Rückgriff nach § 7 UVG in Fällen mit laufender Leistungsgewährung auf, bei denen nicht nur Unterhaltsrückstände, sondern auch laufender Unterhalt beigetrieben wird. Dazu folgendes Beispiel: Dem Kind K werden Leistungen nach dem UVG von 236 € monatlich gewährt. Der Rückgriff erfolgt...
Kündigung durch Schuldner trotz Pfändung?
Eine Frage, die vor allem beim Einstieg neuer Mitarbeitender in die Vollstreckung immer wieder auftaucht: Kann der Schuldner trotz Pfändung sein Konto auflösen oder die Stunden in seinem Arbeitsvertrag reduzieren? Wird der Gläubiger davor nicht durch die Pfändung geschützt? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
