Eine Situation, die immer wieder auftaucht: Der Unterhaltsschuldner gerät in Insolvenz und der Unterhaltsgläubiger überlegt, ob und inwieweit Lohnpfändung noch zulässig sind. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block...
Vollstreckungsersuchen an Gerichtsvollzieher über Landesgrenzen hinweg?
Selten, aber es passiert: Eine kommunale Vollstreckungsbehörde ersucht den Gerichtvollzieher eines anderen (Bundes-)Landes, bei dem Schuldner einen Sachpfändungsversuch zu unternehmen und ihm die Vermögensauskunft abzunehmen. Der Gerichtsvollzieher lehnt den Auftrag kostenpflichtig ab, weil er dazu nicht verpflichtet sei. Die...
“Dienstaufsichtsbeschwerde” gegen den Rückgriff wegen unrechtmäßiger Leistungsgewährung
Immer wieder kommt es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Rückgriff nach § 7 UVG zu “Dienstaufsichtsbeschwerden”, mit denen der Schuldner beanstandet, dass die Leistungen nach dem UVG gar nicht rechtmäßig gewährt würden und die Unterhaltsvorschusskasse deshalb gegen ihn nicht vorgehen dürfe. So könnte der Schuldner beispielsweise die Voraussetzungen...
Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie
Vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine oder mehrere sogenannte Inflationsausgleichsprämien von insgesamt bis zu 3.000 € gewähren. Fraglich ist, wie diese Prämien im Rahmen von Lohn- und Kontopfändungen zu behandeln sind. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Pfändung von Mietkaution, Betriebskostenguthaben usw.
Ist der Schuldner Mieter, können der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde versuchen, mietvertragliche Ansprüche des Schuldners gegen den Vermieter zu pfänden. Dazu gehören vor allem Anspruche im Zusammenhang mit Betriebskostenvorauszahlungen und einer Mietkaution. Doch wie kann eine entsprechende Pfändung formuliert werden? ##### ##### #####...
Vereinbarung über höheren pfandfreien Betrag?
Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der pfandfreie Betrag nach § 850d ZPO wurde auf 1.100 € monatlich für den eigenen notwendigen Unterhalt des Schuldners festgesetzt. Der Arbeitgeber führt daraufhin pfändbare Beträge von 200...
