Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilt bzw. die Vollstreckungsbehörde ihm ein Vollstreckungsersuchen sendet und danach für mehrere Monats nichts hört. Auch Sachstandsanfragen bleiben unbeantwortet. Was kann der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde in diesem...
Kostenlose Abrufe aus dem Handelsregister u.a.
Ein Blick in das Handelsregister kann für die Zwangsvollstreckung in verschiedenen Situationen sehr sinnvoll sein, z. B. Ist der Schuldner Geschäftsführer einer bestimmten GmbH oder UG? Ist der Schuldner Gesellschafter? Ist die schuldnerische GmbH bereits als aufgelöst eingetragen? Hin und wieder gilt das auch für das Genossenschafts‑, Vereins- oder...
Neue amtliche Formulare für die Zwangsvollstreckung
Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue verbindliche Formulare für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung ein und zwar ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Zahlungs-/Vollstreckungsverjährung für kommunale Beiträge, Benutzungsgebühren und Entgelte
Ob kommunale Bibliothek, Kita oder der Anschluss an die Wasserversorgung — die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Zahlungs- bzw. Vollstreckungsverjährung offener Forderungen richtet, stellt sich immer wieder. Die Suche nach der Antwort beginnt bei dem speziellsten Gesetz für die jeweilige Forderungsart, weil es Regelungen zur Verjährung...
Pfändung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgers
In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass der Schuldner Träger eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats ist und daraus Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung hat. Das können beispielsweise monatliche Pauschalen, Sitzungsgelder oder die Erstattung von Fahrtkosten sein (vgl. z. B. § 155a SächsBG für ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche...
Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen Naturalunterhalt vom anderen Elternteil
Folgende Situation: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.500 € gepfändet. Bei der Pfändung wurde angeordnet, dass die Ehefrau des Schuldners wegen eines eigenen Arbeitseinkommens von 2.250 € bei der Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Schuldners nicht zu berücksichtigen ist. Später...