Kon­ten­ab­ruf nach dem UVG

Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stel­le ei­nen Kon­ten­ab­ruf durch­füh­ren, „so­weit die Durch­füh­rung des § 7 dies er­for­dert und ein vor­he­ri­ges Aus­kunfts­er­su­chen an den in Ab­satz 1 be­zeich­ne­ten El­tern­teil nicht zum Ziel ge­führt hat oder kei­nen Er­folg ver­spricht (§ 93 Ab­satz 8 Satz 2 der Ab­ga­ben­ord­nung)“. Der in Be­zug ge­nom­me­ne § 93 Abs. 8 S. 2 AO lautet:

Die für die Voll­stre­ckung nach dem Ver­wal­tungs-Voll­stre­ckungs­ge­setz und nach den Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­zen der Län­der zu­stän­di­gen Be­hör­den dür­fen zur Durch­füh­rung der Voll­stre­ckung das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern er­su­chen, bei den Kre­dit­in­sti­tu­ten die in § 93b Ab­satz 1 und 1a be­zeich­ne­ten Da­ten, aus­ge­nom­men die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nach § 139b, ab­zu­ru­fen, wenn 1. die La­dung zu dem Ter­min zur Ab­ga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner nicht zu­stell­bar ist […]; 2. der Voll­stre­ckungs­schuld­ner sei­ner Pflicht zur Ab­ga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft in dem dem Er­su­chen zu­grun­de­lie­gen­den Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht nach­kommt oder 3. bei ei­ner Voll­stre­ckung in die in der Ver­mö­gens­aus­kunft auf­ge­führ­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ei­ne voll­stän­di­ge Be­frie­di­gung der For­de­rung nicht zu er­war­ten ist.

Be­deu­tet das, der Kon­ten­ab­ruf nach § 6 Abs. 6 UVG darf nur im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Ver­mö­gens­aus­kunft durch­ge­führt werden?

Nach die­sem Block geht es wei­ter.
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Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein.
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Sie sind ein­ge­loggt, se­hen aber trotz­dem
nicht den voll­stän­di­gen Bei­trag? Oder Ih­nen
wird kei­ne Mög­lich­keit zum Log­in an­ge­zeigt?
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Dann liegt ein Pro­blem mit den Coo­kies vor.
Pro­bie­ren sie al­ter­na­tiv ei­nen an­de­ren Brow­ser.
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Nein, das be­deu­tet es nicht. Die Pro­ble­ma­tik klärt sich auf, wenn be­rück­sich­tigt wird, dass § 6 Abs. 6 UVG am 01.07.2013 in Kraft trat. Zu die­sem Zeit­punkt laute…