3. August 2023

Kon­ten­ab­ruf nach dem UVG

03August

Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stel­le ei­nen Kon­ten­ab­ruf durch­füh­ren, „so­weit die Durch­füh­rung des § 7 dies er­for­dert und ein vor­he­ri­ges Aus­kunfts­er­su­chen an den in Ab­satz 1 be­zeich­ne­ten El­tern­teil nicht zum Ziel ge­führt hat oder kei­nen Er­folg ver­spricht (§ 93 Ab­satz 8 Satz 2 der Ab­ga­ben­ord­nung)“. Der in Be­zug ge­nom­me­ne § 93 Abs. 8 S. 2 AO lautet: Die für die...

26. Juli 2023

Pfän­dungs­schutz bei Selb­stän­di­gen und Freiberuflern

26Juli

Wird die Ver­gü­tungs­for­de­rung ei­nes selb­stän­dig oder frei­be­ruf­lich tä­ti­gen Schuld­ners ge­pfän­det, stellt sich die Fra­ge, ob er Pfän­dungs­schutz nur auf An­trag nach § 850i ZPO er­hält oder ihm oh­ne Wei­te­res ein pfand­frei­er Be­trag nach der Ta­bel­le zu § 850c ZPO bzw. §§ 850d, 850 f Abs. 2 ZPO zur Ver­fü­gung steht. Nach der Recht­spre­chung des BGH ist dar­auf...

18. Juli 2023

Vor­ran­gi­ge Kos­ten­be­frie­di­gung in der Unterhaltsvollstreckung?

18Juli

Ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger, der von den Kos­ten be­freit ist oder dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, pfän­det das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt er­gänzt den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss um die An­ord­nung, dass der Dritt­schuld­ner die Kos­ten für den Er­lass und die Zu­stel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses...

10. Juli 2023

Deutsch­land-Job­ti­cket und Lohnpfändung

10Juli

Ei­ner Lohn­ab­rech­nung des le­di­gen und kin­der­lo­sen Schuld­ners ist das in Geld ge­zahl­te Brut­to­ein­kom­men von 2.000,00 € zu ent­neh­men. Au­ßer­dem ist er­sicht­lich, dass er 49,00 € für ein Deutsch­land-Job­ti­cket er­hält, die steu­er- und so­zi­al­ab­ga­ben­frei sind. Der Ar­beit­ge­ber be­rech­net die pfänd­ba­ren Be­trä­ge der­ge­stalt, dass er von 2.000,00 € die Ab­ga­ben von...

2. Juli 2023

Lö­schungs­fä­hi­ge Quittung

02Juli

Ist für die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bzw. den Gläu­bi­ger am Grund­stück des Schuld­ners ei­ne Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek ein­ge­tra­gen, gibt es ver­schie­de­ne We­ge, die For­de­rung im An­schluss zu rea­li­sie­ren. Hin und wie­der kommt es bei­spiels­wei­se vor, dass der Schuld­ner die For­de­rung “frei­wil­lig” so­fort oder in Ra­ten voll­stän­dig be­gleicht, um et­wa ei­ne...

24. Juni 2023

Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft bei feh­len­den Auf­trä­gen und Außenständen

24Juni

Of­fen­bart der Schuld­ner im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis, selb­stän­dig oder frei­be­ruf­lich tä­tig zu sein, aber kei­ne Auf­trä­ge so­wie Au­ßen­stän­de (und auch kein sons­ti­gen Ein­kom­men und Ver­mö­gen) zu ha­ben, stellt sich für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Fra­ge, wie er da­mit um­ge­hen sollte. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...