REDAKTIONELLE LEITSÄTZE Der Besserstellungszuschlag für Erwerbstätige beträgt regelmäßig 25 % des sozialhilferechtlichen Regelbedarfs und darf dem Schuldner nur für die Monate zukommen, in denen er die mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwendungen zu tragen hat. Die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft sind insoweit zu...
Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
AMTLICHER LEITSATZ
Die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen betrifft.
LG Stuttgart, Beschluss vom 10.06.2020, Az. 9 Qs 29/20
Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei § 850d ZPO mangels Unterhaltsgewährung oder ‑verlangen
REDAKTIONELLER LEITSATZ Wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte Unterhalt gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 UVG verlangt oder der Schuldner Unterhaltszahlungen tatsächlich leistet, kann die Unterhaltsvorschusskasse Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner zunächst ohne Berücksichtigung dieses Unterhaltsberechtigten pfänden und sich zur...
Mietfreies Wohnen und Besserstellungszuschlag bei § 850d ZPO
REDAKTIONELLE LEITSÄTZE Bei der Bemessung des notwendigen Schuldnerunterhalts nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO ist ein mietfreies Wohnen als vermögenswerter Vorteil zu berücksichtigen. Der Besserstellungszuschlag für Erwerbstätige beträgt 25 % des sozialhilferechtlichen Regelbedarfs. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Unterhaltsvollstreckung und Teilzahlung an vorrangige Berechtigte
Bei der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen ist dem Schuldner neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt das pfandfrei zu belassen, was er “zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigte” benötigt (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO). In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass...
Organisation des Rückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Seit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zum 01.07.2017 wird in der Praxis, Politik und Fachöffentlichkeit verstärkt diskutiert, ob der Rückgriff nach § 7 UVG bei Landesbehörden zentralisiert werden sollte. Mit Matthias Wiener, Abteilungsleiter Finanzbuchhaltung bei der Stadt Dessau-Roßlau und Hochschuldozent an der Hochschule Harz, habe...