Miet­frei­es Woh­nen und Bes­ser­stel­lungs­zu­schlag bei § 850d ZPO

RE­DAK­TIO­NEL­LE LEITSÄTZE

1. Bei der Be­mes­sung des not­wen­di­gen Schuld­ner­un­ter­halts nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO ist ein miet­frei­es Woh­nen als ver­mö­gens­wer­ter Vor­teil zu berücksichtigen.
2. Der Bes­ser­stel­lungs­zu­schlag für Er­werbs­tä­ti­ge be­trägt 25 % des so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Regelbedarfs.

LG Hal­le, Be­schluss vom 07.08.2020, Az. 1 T 137/20

TE­NOR

Auf die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Gläu­bi­ge­rin vom 03.06.2020 ge­gen den Be­schluss des Amts­ge­richts Mer­se­burg vom 27.03.2020 — 15 a M 212/20 — wird der an­ge­foch­te­ne Be­schluss im Hin­blick auf den dort fest­ge­setz­ten pfand­frei­en Be­trag von 940,00 EUR ab­ge­än­dert und in­so­weit wie folgt neu gefasst:

Von dem pfänd­ba­ren Teil des Ar­beits­ein­kom­mens des Schuld­ners ist ihm ein mo­nat­li­cher Be­trag von 540,00 EUR zu belassen.

Die Kos­ten …