KategorieSachpfändung

Ge­richts­voll­zie­her­aus­la­gen beim Rück­griff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

Manch­mal be­rech­net ein Ge­richts­voll­zie­her für ei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag beim Rück­griff nach § 7 UVG zwar kei­ne Ge­büh­ren, meint aber, das Aus­la­gen ver­lan­gen zu kön­nen. Ist das richtig? NACH DIE­SEM BLOCK GEHT ES WEI­TER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### #####...

Pfän­dungs­an­trä­ge und Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge mit dem beBPo

Zum Jah­res­wech­sel ist die Pflicht zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs für Be­hör­den u. a. in Ver­fah­ren nach der ZPO und dem FamFG in Kraft ge­tre­ten (§ 130d ZPO, § 14b FamFG). Das be­trifft auch die Tä­tig­keit von Voll­stre­ckungs­be­hör­den und Ju­gend­äm­tern, die bei den Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se be­an­tra­gen und...

Um­gang mit nicht ver­wert­ba­rem Pfandgut

Was macht der Ge­richts­voll­zie­her bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de mit Pfand­gut, das nicht ver­wer­tet wer­den konn­te? Bei­spiel: Der Voll­stre­ckungs­au­ßen­dienst pfän­det beim Schuld­ner ei­ne Uhr, die für das er­for­der­li­che Min­dest­ge­bot je­doch kei­nen Er­ste­her findet. NACH DIE­SEM BLOCK GEHT ES WEI­TER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### #####...

Co­ro­nabe­ding­te Ab­leh­nung von Vollstreckungsaufträgen

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 18.08.2021] Ge­gen­wär­tig kommt es in der Pra­xis im­mer wie­der vor, dass Ge­richts­voll­zie­her Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge bis zum En­de der Pan­de­mie ab­leh­nen bzw. zu­rück­stel­len. Zur Be­grün­dung tra­gen sie vor, dass per­sön­li­chen Kon­tak­te mit Schuld­nern zu ver­mei­den sei­en. Teil­wei­se be­ru­fen sie sich auf ent­spre­chen­de An­ord­nun­gen...

An­trag auf “Nacht­be­schluss” zur Verhaftung

Bei dem Ver­such, ei­nen Haft­be­fehl zu voll­zie­hen, trifft der Ge­richts­voll­zie­her den Schuld­ner häu­fig nicht an. Ei­ne Mög­lich­keit be­steht für den Gläu­bi­ger dann dar­in, die Woh­nung des Schuld­ners mit dem Haft­be­fehl zwangs­wei­se öff­nen zu las­sen. Das ist (für nicht be­frei­te) Gläu­bi­ger je­doch zum ei­nen mit Kos­ten ver­bun­den. Zum an­de­ren geht zu­min­dest ein Teil der...

Wi­der­spruch ge­gen Vollstreckungsersuchen

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de kann den Ge­richts­voll­zie­her um die Bei­trei­bung in das be­weg­li­che Ver­mö­gen und die Ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft er­su­chen (vgl. zB § 15a Abs. 1, § 16 Abs. 3 BW LV­wVG; § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 SächsVwVG). Ge­gen die “Art und Wei­se der Zwangs­voll­stre­ckung oder das vom Ge­richts­voll­zie­her bei ihr zu be­ob­ach­ten­de Ver­fah­ren” kann sich der...

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