Manchmal berechnet ein Gerichtsvollzieher für einen Vollstreckungsauftrag beim Rückgriff nach § 7 UVG zwar keine Gebühren, meint aber, das Auslagen verlangen zu können. Ist das richtig? NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### #####...
Pfändungsanträge und Vollstreckungsaufträge mit dem beBPo
Zum Jahreswechsel ist die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Behörden u. a. in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG in Kraft getreten (§ 130d ZPO, § 14b FamFG). Das betrifft auch die Tätigkeit von Vollstreckungsbehörden und Jugendämtern, die bei den Vollstreckungsgerichten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse beantragen und...
Umgang mit nicht verwertbarem Pfandgut
Was macht der Gerichtsvollzieher bzw. die Vollstreckungsbehörde mit Pfandgut, das nicht verwertet werden konnte? Beispiel: Der Vollstreckungsaußendienst pfändet beim Schuldner eine Uhr, die für das erforderliche Mindestgebot jedoch keinen Ersteher findet. NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### #####...
Coronabedingte Ablehnung von Vollstreckungsaufträgen
[Aktualisierte Fassung vom 18.08.2021] Gegenwärtig kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher Vollstreckungsaufträge bis zum Ende der Pandemie ablehnen bzw. zurückstellen. Zur Begründung tragen sie vor, dass persönlichen Kontakte mit Schuldnern zu vermeiden seien. Teilweise berufen sie sich auf entsprechende Anordnungen...
Antrag auf “Nachtbeschluss” zur Verhaftung
Bei dem Versuch, einen Haftbefehl zu vollziehen, trifft der Gerichtsvollzieher den Schuldner häufig nicht an. Eine Möglichkeit besteht für den Gläubiger dann darin, die Wohnung des Schuldners mit dem Haftbefehl zwangsweise öffnen zu lassen. Das ist (für nicht befreite) Gläubiger jedoch zum einen mit Kosten verbunden. Zum anderen geht zumindest ein Teil der...
Widerspruch gegen Vollstreckungsersuchen
Die Vollstreckungsbehörde kann den Gerichtsvollzieher um die Beitreibung in das bewegliche Vermögen und die Abnahme der Vermögensauskunft ersuchen (vgl. zB § 15a Abs. 1, § 16 Abs. 3 BW LVwVG; § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 SächsVwVG). Gegen die “Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren” kann sich der...