Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass eines Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein Unterhaltsberechtigter des Schuldners über eigene Einkünfte verfügt, bedarf es eines separaten Bescheids über die Nichtberücksichtigung nach § 850c Abs. 4 ZPO. Dabei ist unter anderem
Ist der Schuldner anderen Personen gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, steht ihm ein erhöhter pfandfreier Betrag zu, wenn er ihnen auch tatsächlich Unterhalt gewährt (§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO: „Gewährt der Sch. […] Unterhalt“). Der Arbeitgeber berücksichtigt bei der
AMTLICHE LEITSÄTZE Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu BGH,
REDAKTIONELLER LEITSATZ Wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte Unterhalt gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 UVG verlangt oder der Schuldner Unterhaltszahlungen tatsächlich leistet, kann die Unterhaltsvorschusskasse Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner zunächst ohne Berücksichtigung dieses Unterhaltsberechtigten pfänden und
Nicht wenige arbeitslose Schuldner haben kein eigenes Konto und das Jobcenter überweist das ALG II für die Bedarfsgemeinschaft auf das Konto ihrer nicht-schuldnerischen Lebensgefährtin. Der Gläubiger kann in dieser Konstellation den Herausgabeanspruch des Schuldners gegen die Lebensgefährtin nach § 667