In der privat- und öffentlich-rechtlichen Zwangsvollstreckung gibt es verschiedene Forderungsarten, die bevorrechtigt bzw. privilegiert vollstreckt werden dürfen. Es handelt sich um Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO), darunter privat-rechtliche Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen, z. B. Schadensersatz nach
Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO), bestimmte Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO) sowie — je nach Landesrecht — u. a. Buß- und Zwangsgelder (vgl. z. B. § 55 S. 2 VwVG LSA) sind in der Zwangsvollstreckung bevorrechtigt, d. h. vor allem
Das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (kurz: PKoFoG) wird weitüberwiegend am 01.12.2021 in Kraft treten. Es bringt eine ganze Reihe an Änderungen beim Pfändungsschutzkonto mit sich, hält aber auch einige andere Kleinigkeiten bereit. Der Überblick: [Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen]10. die Bücher,
Ist der Schuldner einer anderen Person gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, steht ihm ein erhöhter pfandfreier Betrag zu, wenn er den Unterhalt tatsächlich gewährt (§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO: „Gewährt der Sch. […] Unterhalt“). Aus dem Vermögensverzeichnis des Schuldners ergibt
Folgende Fallkonstellation: Das Land vollstreckt rückständigen, nach § 7 UVG übergegangenen Unterhalt. Dem Kind, dessen Unterhaltsansprüche übergegangen sind, gewährt der Schuldner keinen laufenden Unterhalt. Er hat jedoch ein weiteres minderjähriges Kind, das in seinem Haushalt lebt und für das er