Kategoriewegen Unterhalt

Un­ter­halts­voll­stre­ckung: Än­de­rungs­an­trag bei voll­jäh­ri­gem kon­kur­rie­ren­den Kind

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 02.10.2022] Bei der Fest­set­zung des pfand­frei­en Be­tra­ges nach § 850d ZPO we­gen Kin­des­un­ter­halt wird das Voll­stre­ckungs­ge­richt kon­kur­rie­ren­de min­der­jäh­ri­ge Kin­der des Schuld­ners be­rück­sich­ti­gen, de­nen er lau­fen­den Un­ter­halt ge­währt. Ist ein kon­kur­rie­ren­des Kind voll­jäh­rig ge­wor­den und ist dem Gläu­bi­ger be­kannt, dass...

Nach­weis der nicht ab­sicht­li­chen Ent­zie­hung von der Unterhaltspflicht

Ge­setz­li­che Un­ter­halts­an­sprü­che sind grund­sätz­lich nach § 850d Abs. 1 S. 1 bis 3 ZPO pri­vi­le­giert. Für die län­ger als ein Jahr vor dem An­trag auf Er­lass des Pfän­dungs­be­schlus­ses fäl­lig ge­wor­de­nen (sog. über­jäh­ri­gen) Rück­stän­de gilt das al­ler­dings nicht, wenn „nach La­ge der Ver­hält­nis­se nicht an­zu­neh­men ist, dass sich der Schuld­ner sei­ner Zah­lungs­pflicht...

Be­en­di­gung der Bei­stand­schaft bei lau­fen­der Pfän­dung (I)

Für das Kind be­steht ei­ne Bei­stand­schaft zur Gel­tend­ma­chung von Un­ter­halts­an­sprü­chen. Die Bei­stand­schaft en­det, es be­steht aber noch ei­ne lau­fen­de Pfän­dung, z. B. beim Ar­beit­ge­ber des Schuld­ners. Was kön­nen Bei­stand und Dritt­schuld­ner in die­sem Fall tun? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block...

UVG-Leis­tun­gen be­zie­hen­des Kind be­erbt den Unterhaltsschuldner

[Er­wei­ter­te Fas­sung vom 22.06.2022] Ei­ne Si­tua­ti­on, die in der Pra­xis im­mer wie­der auf­taucht: Ein Kind be­zieht Leis­tun­gen nach dem UVG, der Un­ter­halts­schuld­ner ver­stirbt und das Kind be­erbt ihn. Muss das Kind nun die nach § 7 UVG auf das Land über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halts­rück­stän­de be­glei­chen und da­mit — wirt­schaft­lich be­trach­tet — sei­nen ei­ge­nen Un­ter­halt...

Ver­zö­ge­rungs­rü­ge beim PfÜb-Antrag

Im­mer wie­der kommt es in der Pra­xis da­zu, dass der Gläu­bi­ger den Er­lass ei­nes Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses be­an­tragt und da­nach für meh­re­re Mo­nats nichts hört. We­der wird der Be­schluss er­las­sen, noch teilt das Voll­stre­ckungs­ge­richt mit, was ge­gen den Er­lass spre­chen soll. Was kann der Gläu­bi­ger in die­sem Fall?  NACH DIE­SEM BLOCK GEHT ES...

Un­ter­halts­voll­stre­ckung & Ar­beits­lo­sen­geld II

Wie ich hier be­reits aus­ge­führt ha­be, hat der BGH An­fang 2020 ent­schie­den, dass ALG II bei ei­ner er­wei­ter­ten Pfän­dung von Ar­beits­ein­kom­men nach § 850d ZPO den Pfän­dungs­frei­be­trags min­dert, so­fern und so­weit bei ei­ner der­ar­ti­gen Be­rück­sich­ti­gung das so­zi­al­hil­fe­recht­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Schuld­ners ge­si­chert bleibt (BGH, Be­schluss vom 15.01.2020, Az...

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