Es ist eine Problematik, die in der Beitreibung immer wieder vorkommt: Die Vollstreckungsbehörde verschickt eine Briefsendung durch (formlose) Aufgabe zur Post und der Schuldner gibt später an, sie nicht erhalten zu haben. Häufig handelt es sich dabei um den Grundverwaltungsakt oder die Mahnung. Was gilt in diesen Fällen? ##### ##### ##### ##### #####...
Pfändung genossenschaftsrechtlicher Ansprüche nicht vergessen
Deutsche Genossenschaften verfügten im Jahr 2019 über rd. 22,8 Mio. Mitglieder (Stappel, Deutsche Genossenschaften 2020, S. 39). Genossenschaftsrechtliche Vermögensansprüche sind daher auch für die Betreibung und Zwangsvollstreckung von praktischer Bedeutung. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Hinterlegungsverlangen bei Gläubigerkonkurrenz
Immer wieder kommt es vor, dass ein Gläubiger oder eine Vollstreckungsbehörde beispielsweise das Arbeitseinkommen des Schuldners nicht alleine gepfändet hat, sondern mit anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Gläubigern konkurriert. Hin und wieder bestehen dabei Anhaltspunkte dafür, dass der Drittschuldner die Reihenfolge der konkurrierenden...
Pfändung (auch) wegen künftiger Säumniszuschläge?
Teilweise akzeptieren Kreditinstitute bei Kontopfändungen wegen Abgabenforderungen die weiter berechneten Säumniszuschläge nicht, d. h. solche, die erst nach der Pfändung entstehen. Wie ist die Rechtslage? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Ratenzahlungsvereinbarung bei laufender Pfändung
[Aktualisierte Fassung vom 21.09.2021] Gelingt es, mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, möchte er natürlich über bereits gepfändete Forderungen — z. B. sein Kontoguthaben und sein Arbeitseinkommen — wieder uneingeschränkt verfügen. Solange der Schuldner die Vereinbarung einhält, ist das aus Sicht des Gläubigers auch...
Schuldner im Krankengeldbezug
Wie sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde taktisch vorgehen, wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, Krankengeld zu beziehen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie...