Ge­lingt es, mit dem Schuld­ner ei­ne Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ab­zu­schlie­ßen, möch­te er na­tür­lich über be­reits ge­pfän­de­te For­de­run­gen — z. B. sein Kon­to­gut­ha­ben und sein Ar­beits­ein­kom­men — wie­der un­ein­ge­schränkt ver­fü­gen. So­lan­ge der Schuld­ner die Ver­ein­ba­rung ein­hält, ist das aus Sicht des Gläu­bi­gers auch nicht pro­ble­ma­tisch. Das än­dert sich je­doch, so­bald kei­ne Ra­ten mehr ein­ge­hen. In die­sem Fall sol­len die Pfän­dun­gen im Ide­al­fall mit ih­rem ur­sprüng­li­chen Rang wie­der auf­le­ben. Des­halb war es jahr­zehn­te­lan­ge Pra­xis, Pfän­dun­gen bei ei­ner Ra­ten­zah­lung le­dig­lich ru­hend zu stel­len. Lei­der ha­ben dem so­wohl BGH, Be­schluss vom 02.12.2015, Az. VII ZB 42/14, als auch BFH, Ur­teil vom 16.05.2017, Az. VII R 5/16, be­kann­ter­wei­se ein En­de be­reit und ent­schie­den, dass Dritt­schuld­ner ent­spre­chen­de Ru­hend­stel­lun­gen nicht be­ach­ten müs­sen. Doch war heißt das für die Pra­xis im De­tail? Sind Ru­hend­stel­lun­gen oh­ne aus­drück­li­che Zu­stim­mung des Dritt­schuld­ners da­mit wirk­lich voll­stän­dig vom Tisch? Und was ge­nau soll­te der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de er­klä­ren, wenn z. B. ein Kre­dit­in­sti­tut die Ru­hend­stel­lung nicht akzeptiert? 

Zu­nächst ist fest­zu­stel­len, dass sich die oben ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen auf Kon­to­pfän­dun­gen be­zie­hen. Na­tür­lich sind die Be­grün­dun­gen auch auf die Pfän­dung an­de­rer For­de­run­gen über­trag­bar. Al­ler­dings hat sich die Recht­spre­chung zur Ru­hend­stel­lung bei Dritt­schuld­nern au­ßer­halb des Ban­ken­sek­tors bis­her kaum her­um­ge­spro­chen. In der Pra­xis funk­tio­niert es da­her in der Re­gel im­mer noch, z. B. die Pfän­dung des Ar­beits­ein­kom­mens für die Dau­er der Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung rang­wah­rend ru­hend zu stel­len. Ein ent­spre­chen­des Schrei­ben an den Ar­beit­ge­ber könn­te lauten:

Sehr ge­ehr­te Da­men und Herren,

mit dem Schuld­ner wur­de ei­ne Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ge­schlos­sen. Die Pfän­dung wird da­her ru­hend­ge­stellt, d.h. der Schuld­ner kann ab so­fort über das ge­pfän­de­te Ar­beits­ein­kom­men frei ver­fü­gen. Die Ru­hend­stel­lung en­det, wenn Ih­nen ei­ne Wi­der­rufs­er­klä­rung zu­geht oder die Pfän­dung ei­nes an­de­ren Gläu­bi­gers zu­ge­stellt wird.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung bei lau­fen­der Pfändung