Die Vor­be­rei­tung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men und die Un­ter­bre­chung der Zahlungsverjährung

Die Vor­be­rei­tung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men und die Un­ter­bre­chung der Zahlungsverjährung

Rich­tet sich die Ver­jäh­rung ei­ner For­de­rung nach der Ab­ga­ben­ord­nung, wird die Zah­lungs­ver­jäh­rung un­ter an­de­rem durch Voll­stre­ckungs­maß­nah­men un­ter­bro­chen (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO). Doch wie ver­hält es mit ei­nem Kon­ten­ab­ruf, ei­ner Prü­fung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­re­gis­ters usw.? Han­delt es

Ver­wir­kung von Forderungen

Ver­wir­kung von Forderungen

Egal, ob bei der Bei­trei­bung von öf­­f­en­t­­lich-rech­t­­li­chen, Un­­­ter­halts- oder sons­ti­gen pri­­vat-rech­t­­li­chen For­de­run­gen — die Ver­wir­kung ist in der Pra­xis häu­fig mit Un­si­cher­hei­ten ver­bun­den. Vor al­lem von Schuld­nern und Schuld­ner­ver­tre­tern wird sie schnell ins Feld ge­führt. Was ver­birgt sich da­hin­ter und wie kann

Er­zwin­gungs­haft bei Insolvenzforderungen?

Er­zwin­gungs­haft bei Insolvenzforderungen?

Ei­ne häu­fig dis­ku­tier­te Fra­ge ist, ob Er­zwin­gungs­haft nach § 96 OWiG dann an­ge­ord­net wer­den darf, wenn es sich bei dem Buß­geld um ei­ne In­sol­venz­for­de­rung han­delt. Die Ant­wort auf die­se Fra­ge hat auch ent­schei­den­de Aus­wir­kun­gen auf die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung. Zu­nächst darf Erzwingungshaft