Richtet sich die Verjährung einer Forderung nach der Abgabenordnung, wird die Zahlungsverjährung unter anderem durch Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO). Doch wie verhält es mit einem Kontenabruf, einer Prüfung des Vermögensverzeichnisregisters usw.? Handelt es
Schuldner Ingo Notlage hat an die Gemeinde Musterhausen ein Bußgeld von 100 €, das vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren rechtskräftig festgesetzt wurde, und dazugehörige Verwaltungskosten von 50 € zu zahlen. Er ist bereit, eine Ratenzahlung über 10 € zu
Egal, ob bei der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen, Unterhalts- oder sonstigen privat-rechtlichen Forderungen — die Verwirkung ist in der Praxis häufig mit Unsicherheiten verbunden. Vor allem von Schuldnern und Schuldnervertretern wird sie schnell ins Feld geführt. Was verbirgt sich dahinter und wie kann
Eine häufig diskutierte Frage ist, ob Erzwingungshaft nach § 96 OWiG dann angeordnet werden darf, wenn es sich bei dem Bußgeld um eine Insolvenzforderung handelt. Die Antwort auf diese Frage hat auch entscheidende Auswirkungen auf die Vollstreckungsverjährung. Zunächst darf Erzwingungshaft