Er­zwin­gungs­haft bei Insolvenzforderungen?

Ei­ne häu­fig dis­ku­tier­te Fra­ge ist, ob Er­zwin­gungs­haft nach § 96 OWiG dann an­ge­ord­net wer­den darf, wenn es sich bei dem Buß­geld um ei­ne In­sol­venz­for­de­rung han­delt. Die Ant­wort auf die­se Fra­ge hat auch ent­schei­den­de Aus­wir­kun­gen auf die Vollstreckungsverjährung.

Zu­nächst darf Er­zwin­gungs­haft nicht an­ge­ord­net wer­den, wenn der Be­trof­fe­ne sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht dar­ge­tan hat (§ 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) oder Um­stän­de be­kannt sind, aus de­nen sich sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit er­gibt (§ 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG). Ist der Buß­geld­schuld­ner, über des­sen Ver­mö­gen das In­sol­venz­ver­fah­ren er­öff­net wur­de oder der sich in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se be­fin­det, al­so zah­lungs­un­fä­hig im Sin­ne von § 96 Abs. 1 Nr. 2, 4 OWiG? Die Ant­wort auf die­se Fra­ge fällt noch sehr ein­deu­tig aus. Die weit­herr­schen­de Mei­nung ver­neint sie und ar­gu­men­tiert, Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 96 …