SchlagwortVerjährung

25. August 2021

Die Vor­be­rei­tung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men und die Un­ter­bre­chung der Zahlungsverjährung

25August

Rich­tet sich die Ver­jäh­rung ei­ner For­de­rung nach der Ab­ga­ben­ord­nung, wird die Zah­lungs­ver­jäh­rung un­ter an­de­rem durch Voll­stre­ckungs­maß­nah­men un­ter­bro­chen (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO). Doch wie ver­hält es mit ei­nem Kon­ten­ab­ruf, ei­ner Prü­fung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­re­gis­ters usw.? Han­delt es sich da­bei eben­falls um Voll­stre­ckungs­maß­nah­men i. S. d. §...

9. Juli 2021

Buß­gel­der, Ver­wal­tungs­kos­ten, Ra­ten­zah­lun­gen und Verjährung

09Juli

Schuld­ner In­go Not­la­ge hat an die Ge­mein­de Mus­ter­hau­sen ein Buß­geld von 100 €, das vor et­was mehr als zwei­ein­halb Jah­ren rechts­kräf­tig fest­ge­setzt wur­de, und da­zu­ge­hö­ri­ge Ver­wal­tungs­kos­ten von 50 € zu zah­len. Er ist be­reit, ei­ne Ra­ten­zah­lung über 10 € zu ver­ein­ba­ren. Die Ra­ten­hö­he ist aus Sicht der Ge­mein­de an­ge­mes­sen. Wie soll­te die Ver­ein­ba­rung...

24. April 2021

Ver­wir­kung von Forderungen

24April

Egal, ob bei der Bei­trei­bung von öf­fent­lich-recht­li­chen, Un­ter­halts- oder sons­ti­gen pri­vat-recht­li­chen For­de­run­gen — die Ver­wir­kung ist in der Pra­xis häu­fig mit Un­si­cher­hei­ten ver­bun­den. Vor al­lem von Schuld­nern und Schuld­ner­ver­tre­tern wird sie schnell ins Feld ge­führt. Was ver­birgt sich da­hin­ter und wie kann sie ar­gu­men­ta­tiv ab­ge­wehrt werden? ##### #####...

20. März 2021

Er­zwin­gungs­haft bei Insolvenzforderungen?

20März

Ei­ne häu­fig dis­ku­tier­te Fra­ge ist, ob Er­zwin­gungs­haft nach § 96 OWiG dann an­ge­ord­net wer­den darf, wenn es sich bei dem Buß­geld um ei­ne In­sol­venz­for­de­rung han­delt. Die Ant­wort auf die­se Fra­ge hat auch ent­schei­den­de Aus­wir­kun­gen auf die Vollstreckungsverjährung. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

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