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Be­stimmt­heit der zu pfän­den­den For­de­rung bei Mietverträgen

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 03.02.2025] Die Pfän­dung von An­sprü­chen des Schuld­ners auf Rück­zah­lung von Miet­kau­tio­nen und Be­triebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ge­hört zum Stan­dard­re­per­toire ei­nes Gläu­bi­gers. Doch wel­che An­for­de­run­gen sind da­bei an die Be­stimmt­heit der zu pfän­den­den For­de­rung zu stel­len, d. h. wel­che An­ga­ben muss der Gläu­bi­ger in­so­weit im...

Be­rech­nung bei Be­zü­gen nach § 850a ZPO (II)

Nicht sel­ten er­hal­ten Schuld­ner Be­zü­ge nach § 850a ZPO, die ganz oder teil­wei­se un­pfänd­bar sind. Da­zu ge­hö­ren bei­spiels­wei­se Weih­nachts­geld, Ur­laubs­geld und Er­schwer­nis­zu­la­gen. In die­sen Fäl­len stellt sich für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de un­ter Um­stän­den die Fra­ge, ob der Ar­beit­ge­ber das ins­ge­samt un­pfänd­ba­re Ar­beits­ein­kom­men...

Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten beim Mietkauf

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bzw. der Gläu­bi­ger hat er­fah­ren, dass der Schuld­ner für sei­ne Woh­nung mit dem Ei­gen­tü­mer ei­nen Miet­kauf ver­ein­bart hat. Im Grund­buch sind bis­her noch kei­ne Ein­tra­gun­gen für Schuld­ner er­sicht­lich. Wel­che Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten be­stehen in die­ser Situation? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Mo­dul A im amt­li­chen PfÜb-For­mu­lar bei Beistandschaft

Im­mer wie­der be­an­stan­den Voll­stre­ckungs­ge­rich­te, wie ein Bei­stand das Mo­dul A im amt­li­chen For­mu­lar für den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss aus­füllt. Die Ge­rich­te ver­lan­gen zum Teil, dass die Kin­des­mut­ter (bzw. der Kin­des­va­ter) und der Bei­stand als ge­setz­li­che Ver­tre­ter er­fasst wer­den oder die Kin­des­mut­ter (bzw. der Kin­des­va­ter) sol­le als...

Rück­über­eig­nungs­an­spruch und Auflassungsvormerkung

Der Schuld­ner hat sein Grund­stück ver­äu­ßert, im Grund­buch ist be­reits der neue Ei­gen­tü­mer ein­ge­tra­gen. Aus dem Grund­buch ist aber auch ei­ne Auf­las­sungs­vor­mer­kung zu­guns­ten des Schuld­ners für ei­nen auf­schie­bend be­ding­ten Rück­über­eig­nungs­an­spruch ersichtlich. Wel­che Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten be­stehen in die­ser Si­tua­ti­on für den Gläu­bi­ger bzw. die...

Nach­träg­li­cher An­trag auf Zusammenrechnungsanordnung

Meh­re­re Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners sind nach § 850e Nr. 2 ZPO auf An­trag des Gläu­bi­gers zu­sam­men­zu­rech­nen. In ver­schie­de­nen Kon­stel­la­tio­nen kann der Gläu­bi­ger die An­ord­nung der Zu­sam­men­rech­nung nicht so­gleich im Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­folg­reich be­an­tra­gen. Das ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn er die Hö­he der Ar­beits­ein­kom­men...

In­sol­venz des Drittschuldners

Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat für das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­wirkt bzw. ei­ne Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung er­las­sen. Nach­dem der Dritt­schuld­ner zu­nächst pfänd­ba­re Be­trä­ge ab­ge­führt hat, stell­te er dies En­de 2023 ein. Spä­ter konn­te er­mit­telt wer­den, dass das...

Un­ter­halts­voll­stre­ckung ge­gen Ar­beit­neh­mer, der auch selb­stän­dig tä­tig ist (II)

In die­sem Bei­trag ging es um ei­nen Un­ter­halts­schuld­ner, der für ein Mo­nats­net­to­ein­kom­men von 1.500 € als An­ge­stell­ter be­schäf­tigt ist und da­ne­ben ei­ner selb­stän­di­gen Tä­tig­keit nach­geht, mit der er durch­schnitt­li­che Mo­nats­net­to­ein­nah­men von 500 € er­zielt. Die Auf­trag­ge­ber wa­ren dem Un­ter­halts­gläu­bi­ger be­kannt, so dass so­wohl ei­ne Pfän­dung bei dem...

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