Aktuellste Beiträge

18. Juni 2024

Voll­stre­ckungs­recht­li­che Be­deu­tung ei­nes “Ar­beits­ent­gelt­kon­tos”

18Juni

Ein Gläu­bi­ger bzw. ei­ne Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners ge­pfän­det und da­nach beim Ar­beit­ge­ber die Lohn­ab­rech­nun­gen an­ge­for­dert. Dort ist im­mer wie­der von „Ab­gang Ar­beits­ent­gelt­kon­to“ und „Zu­gang Ar­beits­ent­gelt­kon­to“ zu le­sen. Was hat es da­mit auf sich? Sind die­se Be­zü­ge bzw. Ab­zü­ge bei der Be­rech­nung des pfänd­ba­ren...

10. Juni 2024

Pfän­dung und Abtretung

10Juni

Nach ei­ner Lohn­pfän­dung teilt der Dritt­schuld­ner mit, dass der Schuld­ner sein Ar­beits­ein­kom­men vor meh­re­ren Jah­ren – als er noch bei ei­nem an­de­ren Ar­beit­ge­ber tä­tig ge­we­sen sei – an ein Kre­dit­in­sti­tut ab­ge­tre­ten ha­be. Die­se Ab­tre­tung sei aus Sicht des Dritt­schuld­ners vor­ran­gig zu be­die­nen. Wie ist die Rechts­la­ge aus Sicht des pfän­den­den (Unterhalts...

25. Mai 2024

Voll­stre­ckungs­recht­li­che Be­deu­tung des “Mehr­auf­wands-Win­ter­gel­des”

25Mai

Ein Gläu­bi­ger bzw. ei­ne Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners ge­pfän­det und da­nach beim Ar­beit­ge­ber die Lohn­ab­rech­nun­gen an­ge­for­dert. Da­nach hat der Schuld­ner ein “Mehr­auf­wands-Win­ter­geld” er­hal­ten. Was hat es da­mit auf sich? Ist das “Mehr­auf­wands-Win­ter­geld” pfänd­bar? Wird es von der Lohn­pfän­dung erfasst? ##### ##### ##### #####...

17. Mai 2024

Buß­geld, Er­zwin­gungs­haft und Ratenzahlung

17Mai

Ein Bür­ger­geld­emp­fän­ger zahlt ein Buß­geld nicht. Droht ihm Er­zwin­gungs­haft? Kommt zu ih­rer Ver­mei­dung ggf. ei­ne Ra­ten­zah­lung in Be­tracht? Wel­chen Maß­stab soll­te die Be­hör­de für die Ra­ten­hö­he ggf. zu­grun­de legen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

17. Mai 2024

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung nach § 17b SächsVwVG und § 33 SGB II

Das SächsVwVG ge­stat­tet die Bei­trei­bung be­stimm­ter pri­vat­recht­li­cher For­de­run­gen im Ver­wal­tungs­zwangs­ver­fah­ren. Da­zu ge­hö­ren un­ter an­de­rem pri­vat­recht­li­che For­de­run­gen, die nach § 33 SGB II auf den Leis­tungs­trä­ger über­ge­gan­gen sind (§ 17b Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG), und da­mit auch über­ge­gan­ge­ne „Un­ter­halts­an­sprü­che nach bür­ger­li­chen Recht“ (§ 33 Abs...

9. Mai 2024

Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek am Miterbenanteil?

09Mai

Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de stellt fest, dass der Schuld­ner Mit­er­be nach sei­ner Mut­ter ge­wor­den ist und zum Nach­lass ein Grund­stück ge­hört. Das Grund­buch ver­laut­bart als Ei­gen­tü­mer be­reits die Mit­er­ben “in Er­ben­ge­mein­schaft”. Kommt in die­ser Kon­stel­la­ti­on die Ein­tra­gung ei­ner Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek in Betracht? ##### ##### ##### #####...

1. Mai 2024

Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung des Buß­gelds beim un­be­kannt ver­zo­ge­nen Schuldner

01Mai

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat ein Buß­geld bei­zu­trei­ben. Sie stellt fest, dass der Schuld­ner nach un­be­kannt ver­zo­gen ist, und fragt sich, ob da­durch die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung un­ter­bro­chen ist oder ruht? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

26. April 2024

Mus­ter für ei­ne nach­träg­li­che Zu­sam­men­rech­nung meh­re­rer Ein­kom­men in der Verwaltungsvollstreckung

26April

[Er­wei­te­re Fas­sung vom 26.04.2024] In der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung kommt es hin und wie­der, vor dass der Lohn des Schuld­ners (A) ge­pfän­det wur­de und sich spä­ter her­aus­stellt, dass der Schuld­ner ein wei­te­res Ar­beits­ein­kom­men (B) be­zieht. Da­bei kann es sich auch um ei­ne blo­ße Ne­ben­tä­tig­keit han­deln. In die­sem Fall soll­te die Voll­stre­ckungs­be­hör­de das...

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