[Aktualisierte Fassung vom 18.06.2023] Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, seinen Lebensunterhalt aus Unterstützungen von Freunden und Bekannten zu bestreiten, stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde die Frage, welche weiteren Angaben er in diesem Zusammenhang machen muss und wie ein Antrag auf Nachbesserung der...
Bescheinigung nach § 903 Abs. 1 ZPO
Immer wieder erscheinen Schuldner bei der Vollstreckungsbehörde oder dem Gläubiger und wollen, dass eine “Bescheinigung nach § 903 Abs. 1 ZPO” ausgefüllt wird. Dabei geht es ihnen um dieses Formular. Welche Bedeutung hat dieses Formular und sind Vollstreckungsbehörde bzw. Gläubiger tatsächlich dazu berufen, es auszufüllen? ##### ##### ##### ##### #####...
Briefporto als Auslage bei Mahnung oder Vollstreckungsankündigung?
Kürzlich tauchte die Frage auf, ob die Vollstreckungsbehörde bei einer Mahnung oder einer Vollstreckungsankündigung für eine öffentlich-rechtliche Forderung das für die Aufgabe zur Post anfallende Briefporto ansetzen dürfe. Wie verhält es sich damit? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Regelbedarf oder Mindestunterhalt bei der Unterhaltsvollstreckung?
Der Gläubiger pfändet wegen rückständigen Kindesunterhalts den Lohn des Schuldners. Der Schuldner gewährt einem weiteren minderjährigen Kind (4 Jahre) laufenden Unterhalt. Das Vollstreckungsgericht belässt dem Schuldner deshalb neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch den Betrag, den er zur laufenden Unterhaltsgewährung gegenüber diesem...
Versehentliche Herausgabe des Titels an den Schuldner
Selten, aber es passiert: Der Gerichtsvollzieher nimmt an, der Schuldner habe mit einer Zahlung die titulierte Forderung vollständig beglichen und händigt dem Schuldner deshalb z. B. den Vollstreckungsbescheid aus. Tatsächlich war jedoch noch ein Restbetrag offen. Der Gläubiger steht aber nun ohne vollstreckbare Ausfertigung da. Was kann er tun? Muss der...
Antrag auf weitere vollstreckbare Ausfertigung
[aktualisierte Fassung vom 20.05.2023] Bei einer privat-rechtlichen Forderung führt der Gerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt eine Vollstreckungsmaßnahme bekanntlich nur aus, wenn die vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorgelegt wird. Dem Gläubiger wird grundsätzlich lediglich eine vollstreckbare Ausfertigung...
