KategorieKosten

18. Juli 2023

Vor­ran­gi­ge Kos­ten­be­frie­di­gung in der Unterhaltsvollstreckung?

18Juli

Ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger, der von den Kos­ten be­freit ist oder dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, pfän­det das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt er­gänzt den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss um die An­ord­nung, dass der Dritt­schuld­ner die Kos­ten für den Er­lass und die Zu­stel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses...

8. Juni 2023

Brief­por­to als Aus­la­ge bei Mah­nung oder Vollstreckungsankündigung?

08Juni

Kürz­lich tauch­te die Fra­ge auf, ob die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bei ei­ner Mah­nung oder ei­ner Voll­stre­ckungs­an­kün­di­gung für ei­ne öf­fent­lich-recht­li­che For­de­rung das für die Auf­ga­be zur Post an­fal­len­de Brief­por­to an­set­zen dür­fe. Wie ver­hält es sich damit? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

28. März 2023

Wi­der­spruch ge­gen Mahn­ge­bühr und Säum­nis­zu­schlä­ge in ei­ner Mahnung

28März

Der Schuld­ner er­hält ei­ne öf­fent­lich-recht­li­che Mah­nung. Ge­gen die dar­in ent­hal­te­ne Gel­tend­ma­chung ei­ner Mahn­ge­bühr und von Säum­nis­zu­schlä­gen legt er Wi­der­spruch ein. Wie ist das recht­lich einzuordnen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

11. März 2023

Vor­schuss­an­for­de­rung durch Ge­richts­voll­zie­her bei Kos­ten- oder Gebührenfreiheit

11März

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 11.03.2023] Vor be­stimm­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men for­dert der Ge­richts­voll­zie­her beim Gläu­bi­ger grund­sätz­lich ei­nen Vor­schuss auf die ent­ste­hen­den Kos­ten an (vgl. § 4 Gv­KostG). Das gilt z. B. vor der zwangs­wei­sen Öff­nung ei­ner Woh­nung, weil da­durch Aus­la­gen für den zu be­auf­tra­gen­den Schlos­ser an­fal­len. In der Pra­xis...

4. März 2023

Wel­che Kos­ten dür­fen für ei­ne pri­vat-recht­li­che Mah­nung an­ge­setzt werden?

04März

Darf z. B. ei­ne Kom­mu­ne für ei­ne pri­vat-recht­li­che Mah­nung vom Schuld­ner die Zah­lung von Mahn­kos­ten ver­lan­gen? Und wenn ja, in wel­cher Höhe?  ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie...

30. März 2022

Ge­richts­voll­zie­her­aus­la­gen beim Rück­griff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

30März

Manch­mal be­rech­net ein Ge­richts­voll­zie­her für ei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag beim Rück­griff nach § 7 UVG zwar kei­ne Ge­büh­ren, meint aber, das Aus­la­gen ver­lan­gen zu kön­nen. Ist das richtig? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block...

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