Selten, aber es kommt vor: Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger stellt fest, dass der Schuldner als Erbbauberechtigter im Grundbuch eingetragen ist. Was bedeutet das und welche Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben sich daraus? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Löschungsfähige Quittung
Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im Anschluss zu realisieren. Hin und wieder kommt es beispielsweise vor, dass der Schuldner die Forderung “freiwillig” sofort oder in Raten vollständig begleicht, um etwa eine...
Unbekannte Erben mit Grundstück II
Hier hatte ich beschrieben, welche Möglichkeiten der Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden haben, wenn der Schuldner verstorben ist und das Nachlassgericht auf Anfrage mitteilt, dass die Erben unbekannt seien und nicht von Amts wegen ermittelt würden. Dafür gibt es nachfolgend passende Musterformulierungen. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Erbscheinsantrag der Vollstreckungsbehörde
Benötigt der privat-rechtliche Gläubiger für die (weitere) Vollstreckung einen Erbschein, darf er ihn anstelle des Schuldners beantragen (§ 792 ZPO). Aber auch im Rhamen der Verwaltungsvollstreckung kann in bestimmten Situationen ein Erbschein erforderlich sein, beispielsweise im Zusammenhang mit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek. In...
Zählen Säumniszuschläge zum Mindestbetrag einer Zwangssicherungshypothek?
Eine Zwangssicherungshypothek kann nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der Mindestbetrag von 750,00 € überschritten wird (§ 866 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 ZPO; ggf. i. V. m. Verweisungsnormen wie § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwVG i. V. m. § 322 Abs. 1 S. 2 AO oder § 58 Abs. 1 S. 2 VwVG LSA). Diese Summe erreichen vor allem kommunale Abgabenforderungen häufig nicht...
Duldungstitel bzw. ‑bescheid bei Zwangssicherungshypothek?
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Später wechselt der Eigentümer des Grundstücks und die Zwangsversteigerung soll betrieben werden. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde fragt sich, ob dafür ein Duldungstitel bzw. ‑bescheid gegen den neuen...