Kategorievon Arbeitseinkommen

BGH zum pfand­frei­er Be­trag bei Un­ter­halts­voll­stre­ckung und lau­fen­dem UVG-Be­zug (I)

Fol­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on: Das Land voll­streckt rück­stän­di­gen, nach § 7 UVG über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halt. Dem Kind, des­sen Un­ter­halts­an­sprü­che über­ge­gan­gen sind, ge­währt der Schuld­ner kei­nen lau­fen­den Un­ter­halt. Er hat je­doch ein wei­te­res min­der­jäh­ri­ges Kind, das in sei­nem Haus­halt lebt und für das er lau­fen­den Un­ter­halts­vor­schuss er­hält, weil des­sen...

Wohn­geld in der Lohn­pfän­dung we­gen Un­ter­halt (II)

Hier ha­be ich be­schrie­ben, wie mit Wohn­geld in der Un­ter­halts­pfän­dung um­zu­ge­hen ist. Die­ser Be­trag wid­met sich nun der Um­set­zung im neu­en amt­li­chen Formular. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für...

Kos­ten­frei woh­nen­der Vollstreckungsschuldner

[Ak­tua­li­sier­te und er­wei­ter­te Fas­sung vom 10.08.2024] Im­mer wie­der er­klä­ren Schuld­ner im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis, dass sie kos­ten­frei woh­nen wür­den, z. B. bei ih­rer Mut­ter oder Freun­den und Be­kann­ten. Wel­che Aus­wir­kun­gen hat das auf den pfand­frei­en Be­trag bei der Voll­stre­ckung in den Lohn, die So­zi­al­leis­tun­gen oder das Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners...

Er­mitt­lung der Un­ter­halts­pflich­ti­gen durch den Dritt­schuld­ner bei § 850d ZPO?

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger be­an­tragt ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss für das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Nach­dem die Zu­stel­lun­gen an den Dritt­schuld­ner und den Schuld­ner er­folgt sind und der Gläu­bi­ger den Be­schluss prü­fen kann, stellt er ei­ne un­ge­wöhn­li­che An­ord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts fest. Es hat dem Dritt­schuld­ner auf­ge­ge­ben...

Feh­len­de Be­grün­dung des pfand­frei­en Be­tra­ges im Pfändungsbeschluss

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 14.07.2024] Wer ge­setz­li­chen Un­ter­halt oder For­de­run­gen aus vor­sätz­li­chen un­er­laub­ten Hand­lun­gen voll­streckt, kennt es si­cher: Vie­le Voll­stre­ckungs­ge­rich­te set­zen im Pfän­dungs­be­schluss ei­nen pfand­frei­en Be­trag nach § 850d ZPO oder § 850f Abs. 2 ZPO fest, aber es nicht er­sicht­lich, wie sie die­sen Be­trag er­mit­telt ha­ben. Das...

Bei­spiel zur Quo­telung im Rah­men der Lohn­pfän­dung we­gen Unterhalt

Bei der Lohn­pfän­dung we­gen Un­ter­halt ist dem Schuld­ner ne­ben sei­nem ei­ge­nen not­wen­di­gen Un­ter­halt auch ein Be­trag zur lau­fen­den ge­setz­li­chen Un­ter­halts­ge­wäh­rung an vor- oder gleich­ran­gi­ge Be­rech­tig­te pfand­frei zu be­las­sen (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO). Bei gleich­ran­gi­gen Be­rech­tig­ten ist da­bei ei­ne Quo­telung er­for­der­lich. Da­zu ein Bei­spiel aus der...

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