[Erweiterte und aktualisierte Fassung vom 30.05.2022] Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO), bestimmte Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO) sowie — je nach Landesrecht — u. a. Buß- und Zwangsgelder (vgl. z. B. § 55 S. 2 VwVG LSA) sind in der Zwangsvollstreckung bevorrechtigt, d. h. vor allem Arbeitseinkommen kann mit einem...
Volljährige Kinder bei der Unterhaltsvollstreckung
Ein Beistand oder Sachbearbeiter für das UVG liest im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner ein weiteres Kind hat, dem er nach seinen Angaben laufenden Bar- oder Naturalunterhalt gewährt. Allerdings ist dieses Kind volljährig. Was könnte der Beistand oder UVG-Sachbearbeiter in diesem Fall im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und...
Forderungsaufstellung bei Pfändung wegen Unterhaltsrückstanden
[Aktualisierte Fassung] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Unterhaltsgläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen rückständigen Unterhalts beantragen und der geltend gemachte Rückstand dabei hinter dem im Titel bzw. der Vollstreckungsklausel ausgewiesenen Betrag zurückbleibt, weil es zu...
Muster für eine Drittschuldnerklage wegen Arbeitseinkommen (Unterhaltsvollstreckung)
Hin und wieder lässt es sich nicht vermeiden und der Drittschuldner muss auf Zahlung der pfändbaren Beträge des Arbeitseinkommens verklagt werden. Eine derartige Drittschuldnerklage könnte in der Unterhaltsvollstreckung beispielsweise wie folgt aussehen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Schuldner im Ausland — Vermögen in Deutschland
Lebt der Schuldner im Ausland, gelingt es der Vollstreckungsbehörde bzw. dem Gläubiger hin und wieder, Forderungen zu ermitteln, die sich gegen Drittschuldner in Deutschland richten, z. B. Arbeitseinkommen bei einem deutschen Arbeitgeber, Konten bei deutschen Kreditinstituten oder ausländischen Kreditinstituten mit einer Zweigniederlassung in...
Unterhaltstitel in Verfahrensstandschaft und spätere Beistandschaft
Eine Fallgestaltung, die in der Praxis immer wieder auftritt: Der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, macht den Kindesunterhalt im Wege einer sogenannten Verfahrensstandschaft geltend, d. h. fordert ihn von dem anderen Elternteil im eigenen Namen für die Kinder. Der daraus entstehende Vollstreckungstitel weist damit diesen...