Gesetzliche Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich nach § 850d Abs. 1 S. 1 bis 3 ZPO privilegiert. Für die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig gewordenen (sog. überjährigen) Rückstände gilt das allerdings nicht, wenn „nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass sich der Schuldner seiner Zahlungspflicht...
Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (I)
Für das Kind besteht eine Beistandschaft zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die Beistandschaft endet, es besteht aber noch eine laufende Pfändung, z. B. beim Arbeitgeber des Schuldners. Was können Beistand und Drittschuldner in diesem Fall tun? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
UVG-Leistungen beziehendes Kind beerbt den Unterhaltsschuldner
[Erweiterte Fassung vom 22.06.2022] Eine Situation, die in der Praxis immer wieder auftaucht: Ein Kind bezieht Leistungen nach dem UVG, der Unterhaltsschuldner verstirbt und das Kind beerbt ihn. Muss das Kind nun die nach § 7 UVG auf das Land übergegangenen Unterhaltsrückstände begleichen und damit — wirtschaftlich betrachtet — seinen eigenen Unterhalt...
Verzögerungsrüge beim PfÜb-Antrag
Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und danach für mehrere Monats nichts hört. Weder wird der Beschluss erlassen, noch teilt das Vollstreckungsgericht mit, was gegen den Erlass sprechen soll. Was kann der Gläubiger in diesem Fall tun? ##### ##### ##### ##### #####...
Unterhaltsvollstreckung & Arbeitslosengeld II
Wie ich hier bereits ausgeführt habe, hat der BGH Anfang 2020 entschieden, dass ALG II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 850d ZPO den Pfändungsfreibetrags mindert, sofern und soweit bei einer derartigen Berücksichtigung das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt (BGH, Beschluss vom 15.01.2020, Az...
Bezifferung der Drittschuldnerzahlungsklage
Eine Drittschuldnerzahlungsklage (Muster: Verwaltungsvollstreckung, Unterhaltsvollstreckung) muss grundsätzlich beziffert werden, d. h. der Arbeitgeber muss auf Zahlung eines bestimmten pfändbaren Betrages verklagt werden. Das setzt allerdings voraus, dass der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde den Nettomonatslohn und (wegen § 850a ZPO)...