[Aktualisierte Fassung vom 01.04.2023] Schuldner haben in der Regel einen Strom- und teilweise auch eine Gaslieferanten. Sie leisten dafür regelmäßig Vorauszahlungen und haben, nachdem der Abrechnungszeitraum abgelaufen ist, einen Anspruch auf Auszahlung eines etwaigen Guthabens. Dieser Zahlungsanspruch des Schuldners ist pfändbar. Doch woher...
Kündigung der Kfz-Versicherung nach Pfändung
[Aktualisierte Fassung vom 26.03.2023] Der Schuldner hat verfügt über einen Pkw, der als solcher nicht werthaltig ist. Was könnten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde jedoch ggf. im Hinblick auf die Haftpflichtversicherung tun? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (II)
Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine laufende Lohnpfändung besteht. Etwas komplexer wird der Sachverhalt, wenn nicht nur das Kind selbst das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet hatte, sondern auch das Land, weil Leistungen nach dem...
Neue Regelbedarfe ab 01.01.2023
Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2023 können der Anlage zu § 28 SGB XII entnommen werden. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von Bedeutung, z. B. der Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten mit eigenen Einkünften nach § 850c Abs. 6 ZPO oder der Vollstreckung privilegierter Forderungen wie...
Bezifferung der Drittschuldnerzahlungsklage bei § 7 UVG
Eine Drittschuldner(zahlungs)klage muss grundsätzlich beziffert werden. Dafür steht beim Vollzug von § 7 UVG eine besondere Möglichkeit zur Verfügung, die nachfolgend vertieft werden soll. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach...
Neue amtliche Formulare für die Zwangsvollstreckung
Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue verbindliche Formulare für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung ein und zwar ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...