Der Beistand beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Das Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien Betrag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neuen amtlichen Formular) wie folgt fest, weil der Schuldner einem anderen minderjährigen Kind in der ersten Altersstufe laufenden Unterhalt gewährt:

Was sollte der Beistand tun?
##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie eingeloggt sein. Sie sehen keine Möglichkeit zum Login? Dann fehlt Ihre Einwilligung, damit die Inhalte von Steady angezeigt werden können. Die Einwilligung (“Externe Medien”) können Sie erteilen. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####
Angenommen, das Nettoarbeitseinkommen des Schuldners beträgt 2.000,00 €. Der Drittschuldner würde die Festsetzung des Vollstreckungsgericht dann wie folgt umsetzen: Er würde dem Schuldner 1.000,00 € zzgl. die Hälfte des übersteigenden Betrages, d. h. 500,00 € auszahlen — insgesamt also 1.500,00 €. Tatsächlich ist mangels anderer Anhaltspunkte von einem laufenden Unterhalt des anderes Kindes von 312,00 € auszugehen. Dem Schuldner sollten daher nur 1.312,00 € monatlich verbleiben und nicht 1.500,00 €. Das wird vor allem zum Problem, wenn der Beistand auch Rückstände beitreiben will. Die Lösung? Das Vollstreckungsgericht hätte die Quote deckeln müssen: auf 1/2, höchstens jedoch 312,00 €. Eine entsprechende Notwendigkeit haben mehrere Landgerichte bejaht (LG München, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 16 T 10592/18, NZFam 2019, 85; LG Gera, Beschluss vom 24.06.2019, Az. 5 T 67/19, NZFam 2019, 692; LG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 29.03.2022, Az. 5 T 1/22, nicht veröffentlicht).
Interessanterweise sah das alte amtliche Formular genau diese Möglichkeit zur Quotendeckelung vor (siehe rote Markierung):

Im neuen amtlichen Formular ist sie unglücklicherweise weggefallen und muss daher durch das Vollstreckungsgericht ergänzt werden, z. B. so:

Fehlt die Deckelung sollte der Beistand dagegen Erinnerung einlegen. Die Erinnerung könnte für das neue amtliche Formular wie folgt aussehen:
| In der Zwangsvollstreckungssache … - Gläubiger und Erinnerungsführer - gegen … - Schuldner und Erinnerungsgegner - lege ich namens und in Vertretung des Gläubigers gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az. …, nach § 766 ZPO Erinnerung einlegt und beantrage, 1. die Anordnung, dass „dem Schuldner […] für seinen eigenen Unterhalt 1.000,00 Euro monatlich verbleiben sowie zur gleichmäßigen Befriedigung der Unterhaltsansprüche der berechtigten Personen, die dem Gläubiger gleichstehenden, 1/2 Anteile des Nettoeinkommens, das nach Abzug des notwendigen Unterhalts des Schuldners verbleibt“, dahingehend zu ergänzen, dass dem Schuldner – zusätzlich zu seinem eigenen notwendigen Unterhalt – 1/2 Anteile, höchstens jedoch 312,00 € pfandfrei verbleiben, die er zur Deckung der laufenden Unterhaltsansprüche des Berechtigten benötigt, dem er laufenden Unterhalt gewährt, und 2. einstweilig anzuordnen, dass der Drittschuldner dem Schuldner nur 1.000,00 € zzgl. 1/2 des Mehrbetrages, höchstens jedoch 312,00 €, auszuzahlen hat. Sollte die Erinnerung nach Auffassung des Amtsgerichts unzulässig sein, lege hilfsweise namens und in Vertretung des Gläubigers gegen den vorgenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, eingegangen am …, nach § 793 ZPO sofortige Beschwerde ein und stelle die obigen Anträge. Begründung 1. Sachverhalt Der Gläubiger hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für das Arbeitseinkommen des Schuldners unter Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages nach § 850d ZPO beantragt. Er hat dabei vorgetragen, dass der Schuldner einem zweijährigen Kind laufenden Unterhalt gewähre. Das Amtsgericht hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen und einen pfandfreien Betrag von 1.000,00 € zzgl. 1/2 des Mehrbetrages festgesetzt. Gegen die fehlende Begrenzung des Mehrbetrages richtet sich die Erinnerung. II. Rechtliche Würdigung 1. Dem Schuldner sind lediglich seine „laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten“ pfandfrei zu belassen (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO). Die Anordnung des Vollstreckungsgerichts, dass dem Schuldner „1/2 des verbleibenden Betrages zur gleichmäßigen Befriedigung der Unterhaltsansprüche der unterhaltsberechtigten Personen, die dem Gläubiger gleichstehen”, pfandfrei belassen werden, geht darüber hinaus, weil die quotale Festsetzung keine bezifferte Begrenzung auf die laufenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche des Kindes vorsieht, dem der Schuldner Unterhalt gewährt. Das Vollstreckungsgericht hätte dazu den amtlichen Formulartext entsprechend ergänzen müssen, vgl. dazu LG München, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 16 T 10592/18, NZFam 2019, 85; LG Gera, Beschluss vom 24.06.2019, Az. 5 T 67/19, NZFam 2019, 692; LG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 29.03.2022, Az. 5 T 1/22, nicht veröffentlicht, und den amtlichen Text auf S. 9 der Anl. 3 zur ZVFV vom 23.08.2012 (BGBl. I S. 1822): ![]() Für die Begrenzung ist mangels anderer Anhaltspunkte auf den Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes abzustellen (Hock/Hock, Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz, 2. Aufl. 2014, Rz. 420 f. m.w.N.). Der Zahlbetrag beläuft sich auf 312,00 € (1. Altersstufe). Die praktischen Auswirkungen lassen sich beispielhaft verdeutlichen. Bei Pfändung eines angenommenen Nettoarbeitseinkommens von 2.500,00 € monatlich würden dem Schuldner nach der Anordnung des Vollstreckungsgerichts 1.750,00 € unpfändbar verbleiben: - eigener notwendiger Unterhalt: 1.000,00 € - 1/2 des übersteigenden Betrages: 750,00 € Richtigerweise hätten ihm lediglich 1.312,00 € pfandfrei zu verbleiben: - eigener notwendiger Unterhalt: 1.000,00 € - 1/2 des übersteigenden Betrages, höchstens 312,00 €: 312,00 € Die Anordnung des Vollstreckungsgerichts, dass der dem Schuldner zu belassende Betrag nicht höher sein darf, als der Betrag nach § 850c ZPO, behebt dieses Problem nicht. Nach § 850c ZPO wären bei einem angenommenen Nettoarbeitseinkommen von 2.500,00 € und einer tatsächlich erfüllten laufenden Unterhaltspflichten 2.215,02 € unpfändbar. Tatsächlich dürfen dem Schuldner – siehe oben – jedoch nur 1.312,00 € pfandfrei verbleiben. Die Anordnung, dass „1/2 des verbleibenden Betrages zur gleichmäßigen Befriedigung der Unterhaltsansprüche der unterhaltsberechtigten Personen, die dem Gläubiger gleichstehen“ pfandfrei belassen werden, ist deshalb um den Zusatz „höchstens jedoch 312,00 €“ zu ergänzen. 2. Die einstweilige Anordnung ist erforderlich, um Nachteile zulasten des Gläubigers zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag |
