Wird die Vergütungsforderung eines selbständig oder freiberuflich tätigen Schuldners gepfändet, stellt sich die Frage, ob er Pfändungsschutz nur auf Antrag nach § 850i ZPO erhält oder ihm ohne Weiteres ein pfandfreier Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO bzw. §§ 850d, 850 f Abs. 2 ZPO zur Verfügung steht. Nach der Rechtsprechung des BGH ist darauf...
Aktuelle Rechtsprechung: Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Selbständigkeit ohne Aufträge oder Außenstände
REDAKTIONELLER LEITSATZ Der Schuldner ist verpflichtet, die Vermögensauskunft nachzubessern, wenn er angibt, einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen, aber weder Außenstände noch Aufträge zu haben. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Pfändung von Vergütungsansprüchen bei Selbständigen und Freiberuflern
[Erweiterte Fassung] Selbständig und freiberuflich tätige Schuldner sind in der Zwangsvollstreckung eine Zielgruppe mit einigen Besonderheiten. Das beginnt bei der Sachaufklärung und setzt sich in der Forderungspfändung fort. Wenn der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde Glück hat, gibt der Schuldner in seiner Vermögensauskunft auf der zweiten...