[Erweiterte Fassung] Selbständig und freiberuflich tätige Schuldner sind in der Zwangsvollstreckung eine Zielgruppe mit einigen Besonderheiten. Das beginnt bei der Sachaufklärung und setzt sich in der Forderungspfändung fort. Wenn der Gläubiger Glück hat, gibt der Schuldner in seiner Vermögensauskunft auf der zweiten Seite des Ergänzungsblatts I konkrete Aufträge an. Beispiele:
| Auftraggeber(in) (Name, Beruf und Anschrift genau angeben) | Art des Auftrags (auch Instandsetzungen angeben!) | Der/ die. Auftraggeber(in) hat voraussichtlich zu zahlen: |
| Musterhausen Verwaltungs GmbH | Ladenbau am 31.08.2020 | 1.000 € |
| Elbstein Projekte, Inh. Peter Silie | Ladenbau am 15.09.2020 | 1.200 € |
Für den Gläubiger stellt sich dann die Frage, wie in diesem Fall eine Pfändung formuliert werden sollte.
Die Problematik ähnelt einer Taschenlampe mit verstellbarem Fokus. Ganz eng eingestellt, leuchtet sie nur einen kleine Bereich aus. Auf die Pfändung übertragen, steht das einer Pfändung Vergütungsansprüche aus den konkreten Aufträgen gleich. Die Formulierung könnte dann lauten:
Vergütungsansprüche des Schuldners aus dem Auftrag zum Ladenbau am 31.08.2020
Das ist nicht optimal, denn möglicherweise hat der Schuldner (z. B. zwischenzeitlich) noch weitere Aufträge von dem selben Drittschuldner erhalten oder ist für ihn auch in anderer Weise tätig. Derartigen Forderungen würden von der gerade genannten Formulierung nicht erfasst. Der Fokus der Taschenlampe sollte daher größer eingestellt werden, um einen umfassenderen Bereich auszuleuchten. Er darf allerdings nicht so groß sein, dass — um im Bild zu bleiben — die Ränder ausfransen, d. h. die Pfändung zu unbestimmt wird. Unwirksam wäre daher mangels hinreichender Bestimmtheit (BGH, URTEIL VOM 27.04.2017, AZ. IX ZR 192/15):
alle rückständigen, gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Schuldners aus Verträgen oder sonstigen Rechtsgründen
Es geht also darum, eine Formulierung zu finden, die so weitläufig wie möglich, aber immer noch hinreichend bestimmt ist. Hinreichend bestimmt ist eine Pfändung, wenn sie den Rechtsgrund in allgemeinen Umrissen bezeichnet. Dazu der BGH:
Es muß auch für Dritte erkennbar sein, welche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner Gegenstand der Pfändung sein soll. Deshalb muß der Rechtsgrund der gepfändeten angeblichen Forderung in der Regel wenigstens in allgemeinen Umrissen angegeben sein […], Übermäßige Anforderungen sind allerdings bei der Bezeichnung der Forderung, die gepfändet werden soll, nicht zu stellen, weil der Gläubiger in der Regel die Verhältnisse des Schuldners nur oberflächlich kennt.
BGH, URTEIL VOM 26.01.1983, Az. VIII ZR 258/81
Das LG Frankfurt hatte daraufhin folgende Formulierung für hinreichend bestimmt gehalten:
Ansprüche des Schuldners aus Arbeitsvertrag, Werkvertrag und/oder selbständiger Tätigkeit
OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.08.1997, Az. 26 W 79/97
Ob allerdings die sehr weitgehende Formulierung “aus […] selbständiger Tätigkeit” einer höchstrichterlichen Prüfung standhalten würde, wage ich zu bezweifeln. Im Ergebnis könnte eine standardisierte Formulierung für die Pfändung von Vergütungsansprüche bei Selbständigen und Freiberuflern jedoch lauten:
auf Zahlung von rückständigen, gegenwärtigen oder künftigen Entgelten, Vergütungen, Werklöhnen und Honoraren für durchgeführte oder durchzuführende selbständige oder freiberufliche Arbeiten aus Werk‑, Werklieferungs‑, Geschäftsbesorgungs- und Dienstverträgen.“
Sie wird in der Praxis von einigen Vollstreckungsgerichten als zu unbestimmt beanstandet. Sie fordern Angaben zu dem konkreten Auftrag wie oben im ersten Beispiel. Das könnte sie folgt beanstandet werden:
Um die zu pfändenden Ansprüche eindeutig zu bezeichnen, ist es erforderlich, den Rechtsgrund der Forderung hinreichend konkret zu benennen. Dem genügen Bezeichnungen wie aus „Werkvertrag“ (Brögelmann, in: Saenger/Ullrich/Siebert, ZPO, 4. Auflage 2018, § 829 Rn. 41). Selbst die Bezeichnung aus „Werkvertrag […] oder aus selbständiger Tätigkeit“ wäre ausreichend (Krause, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 1: Individualarbeitsrecht I, 4. Auflage 2018, § 74 Rn. 9; Becker, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, § 829 Rn. 36). Übermäßige Anforderungen dürfen nicht gestellt werden, weil der Gläubiger – wie hier – die Verhältnisse des Schuldners in der Regel nur oberflächlich kennt (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. IX ZR 192/15). Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die durch den Gläubiger gewählte Bezeichnung „auf Zahlung von rückständigen, gegenwärtigen oder künftigen Entgelten, Vergütungen, Werklöhnen und Honoraren für durchgeführte oder durchzuführende selbständige Arbeiten aus Werk‑, Werklieferungs‑, Geschäftsbesorgungs- und Dienstverträgen“ unzureichend bestimmt sein sollte.
Neben der Angabe des Rechtsgrundes bedarf es zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der zu pfändenden Forderungen keiner weiteren identifizierenden Merkmale. Das gilt bei der Pfändung von Sozialleistungen für die Angaben der Konto- oder Versicherungsnummer (Brögelmann, a.a. O., § 829 Rn. 43), bei der Pfändung von Kontoguthaben für die Angaben der Kontonummer (Riedel, in: BeckOKZPO, 30. Edition 2018, § 829 Rn. 118.1; Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Auflage 2015, § 829 Rn. 43; Brögelmann, a. a. O., § 829 Rn. 45; Krätzschel, in: Beck’sche Online-Formulare Erbrecht, 21. Edition 2018, 12.4.3 Rn. 4; Koch, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Auflage 2017, § 85 Rn. 9) und hier für die Bezeichnung eines konkreten Vertrages. Das kann bereits deshalb nicht erforderlich sein, weil dann die Pfändung künftiger Ansprüche von vornherein ausscheiden würde.
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