Pfän­dung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen bei Selb­stän­di­gen und Freiberuflern

P

[Er­wei­ter­te Fas­sung] Selb­stän­dig und frei­be­ruf­lich tä­ti­ge Schuld­ner sind in der Zwangs­voll­stre­ckung ei­ne Ziel­grup­pe mit ei­ni­gen Be­son­der­hei­ten. Das be­ginnt bei der Sach­auf­klä­rung und setzt sich in der For­de­rungs­pfän­dung fort. Wenn der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de Glück hat, gibt der Schuld­ner in sei­ner Ver­mö­gens­aus­kunft auf der zwei­ten Sei­te des Er­gän­zungs­blatts I kon­kre­te Auf­trä­ge an. Beispiele:

Auftraggeber(in)
(Na­me, Be­ruf und An­schrift ge­nau angeben)
Art des Auf­trags
(auch In­stand­set­zun­gen angeben!)
Der/ die. Auftraggeber(in) hat
vor­aus­sicht­lich zu zahlen:
Mus­ter­hau­sen Ver­wal­tungs GmbH La­den­bau am 31.08.20201.000 €
Elb­st­ein Pro­jek­te, Inh. Pe­ter SilieLa­den­bau am 15.09.20201.200 €
Aus­zug aus dem Vermögensverzeichnis

Für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de stellt sich dann die Fra­ge, wie in die­sem Fall ei­ne Pfän­dung for­mu­liert wer­den soll­te. Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ent­schei­det über das Ob und Wie im Rah­men ih­res Ermessens. 

Die Pro­ble­ma­tik äh­nelt ei­ner Ta­schen­lam­pe mit ver­stell­ba­rem Fo­kus. Ganz eng ein­ge­stellt, leuch­tet sie nur ei­nen klei­ne Be­reich aus. Auf die Pfän­dung über­tra­gen, steht das ei­ner Pfän­dung Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus den kon­kre­ten Auf­trä­gen gleich. Die For­mu­lie­rung könn­te dann lauten:

Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Schuld­ners aus dem Auf­trag zum La­den­bau am 31.08.2020

Das ist nicht op­ti­mal, denn mög­li­cher­wei­se hat der Schuld­ner (z. B. zwi­schen­zeit­lich) noch wei­te­re Auf­trä­ge von dem sel­ben Dritt­schuld­ner er­hal­ten oder ist für ihn auch in an­de­rer Wei­se tä­tig. Der­ar­ti­gen For­de­run­gen wür­den von der ge­ra­de ge­nann­ten For­mu­lie­rung nicht er­fasst. Der Fo­kus der Ta­schen­lam­pe soll­te da­her grö­ßer ein­ge­stellt wer­den, um ei­nen umfassende…

von MartinBenner

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