[Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft zu beantragen. Zu dieser Frage kommt es beispielsweise, wenn die Vollstreckungsbehörde ein bereits vorhandenes, nachbesserungswürdiges Vermögensverzeichnis aus dem Vollstreckungsportal...
Neue Regelbedarfe ab 01.01.2023
Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2023 können der Anlage zu § 28 SGB XII entnommen werden. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von Bedeutung, z. B. der Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten mit eigenen Einkünften nach § 850c Abs. 6 ZPO oder der Vollstreckung privilegierter Forderungen wie...
Bezifferung der Drittschuldnerzahlungsklage bei § 7 UVG
Eine Drittschuldner(zahlungs)klage muss grundsätzlich beziffert werden. Dafür steht beim Vollzug von § 7 UVG eine besondere Möglichkeit zur Verfügung, die nachfolgend vertieft werden soll. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach...
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichtsvollziehers
Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilt bzw. die Vollstreckungsbehörde ihm ein Vollstreckungsersuchen sendet und danach für mehrere Monats nichts hört. Auch Sachstandsanfragen bleiben unbeantwortet. Was kann der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde in diesem...
Kostenlose Abrufe aus dem Handelsregister u.a.
Ein Blick in das Handelsregister kann für die Zwangsvollstreckung in verschiedenen Situationen sehr sinnvoll sein, z. B. Ist der Schuldner Geschäftsführer einer bestimmten GmbH oder UG? Ist der Schuldner Gesellschafter? Ist die schuldnerische GmbH bereits als aufgelöst eingetragen? Hin und wieder gilt das auch für das Genossenschafts‑, Vereins- oder...
Neue amtliche Formulare für die Zwangsvollstreckung
Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue verbindliche Formulare für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung ein und zwar ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
