Martin Benner

#HoltDasGeldRein

Aktuellste Beiträge

Zu­stel­lung an der Arbeitsstätte

Die Zu­stel­lung (bei­spiels­wei­se ei­nes Fest­set­zungs­be­scheids, ei­ner öf­fent­lich-recht­li­chen Mah­nung oder ei­nes Voll­stre­ckungs­ti­tels) an der Wohn­an­schrift des Schuld­ners schei­tert. Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de kennt je­doch die Ar­beits­stät­te, bei der er als An­ge­stell­ter tä­tig ist. Kann dort wirk­sam an ihn zu­ge­stellt werden? ##### ##### #####...

Quo­ten­de­cke­lung bei der Lohn­pfän­dung we­gen Kindesunterhalt

Der Bei­stand be­an­tragt ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt setzt den pfand­frei­en Be­trag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neu­en amt­li­chen For­mu­lar) wie folgt fest, weil der Schuld­ner ei­nem an­de­ren min­der­jäh­ri­gen Kind in der ers­ten Al­ters­stu­fe lau­fen­den Un­ter­halt gewährt: Was soll­te der Bei­stand tun? ##### ##### #####...

Grund­steu­ern in der Rang­klas­se 3

In § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ZVG heißt es: […] Grund­steu­ern […] ge­nie­ßen die­ses Vor­recht nur für die lau­fen­den Be­trä­ge und für die Rück­stän­de aus den letz­ten zwei Jahren In die Rang­klas­se 3 ge­hö­ren da­her nur die lau­fen­de Grund­steu­er und die Rück­stän­de der letz­ten zwei Jah­re. Doch was be­deu­tet das ge­nau? In­wie­weit han­delt es sich um lau­fen­de und in­wie­weit um...

Der erb­bau­be­rech­tig­te Schuldner

Sel­ten, aber es kommt vor: Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bzw. der Gläu­bi­ger stellt fest, dass der Schuld­ner als Erb­bau­be­rech­tig­ter im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist. Was be­deu­tet das und wel­che Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten er­ge­ben sich daraus? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung durch den Ge­richts­voll­zie­her bei lau­fen­dem Unterhalt

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger hat ei­nen Ti­tel über rück­stän­di­gen so­wie lau­fen­den Un­ter­halt und be­auf­tragt den Ge­richts­voll­zie­her mit der Zwangs­voll­stre­ckung. Kurz dar­auf mel­det sich der Ge­richts­voll­zie­her und teilt mit, dass er mit dem Schuld­ner ei­ne Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung über 100 € ge­trof­fen ha­be. Der ti­tu­lier­te lau­fen­de Un­ter­halt über­steigt...

DRV-Aus­kunft — For­de­rungs­ar­ten und Informationspflichten

Die kom­mu­na­len Voll­stre­ckungs­be­hör­den, die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­sen und die Bei­stän­de sind nach un­ter­schied­li­chen Rechts­grund­la­gen be­fugt, der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung elek­tro­ni­sche Über­mitt­lungs­er­su­chen zu über­sen­den, d. h. ei­ne „DRV-Aus­kunft“ durch­zu­füh­ren (sie­he z. B. § 22b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwVG LSA, § 6 Abs. 5 UVG). Für wel­che...

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