26. August 2023

Kon­ten­ab­ruf durch Voll­stre­ckungs­be­hör­den im Zu­sam­men­hang mit der Vermögensauskunft

26August

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 26.08.2023] Weit­ge­hend be­kannt ist, dass kom­mu­na­le Voll­stre­ckungs­be­hör­den ei­nen Kon­ten­ab­ruf vor al­lem für die Bei­trei­bung von Re­al­steu­ern durch­füh­ren dür­fen (§ 93 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 AO). Teil­wei­se wird in der Pra­xis aber über­se­hen, dass die­se Be­fug­nis­se in den letz­ten Jah­ren mehr­fach er­wei­tert wurden. ##### ##### ##### #####...

21. August 2023

Un­ter­halts­pfän­dung bei teil­wei­se lau­fen­der Unterhaltsgewährung

21August

Der Un­ter­halts­schuld­ner zahlt mit ei­ner ent­spre­chen­den Til­gungs­be­stim­mung zwar lau­fen­den Un­ter­halt. Der mo­nat­li­che Be­trag ent­spricht aber nicht der ti­tu­lier­ten (und auch ma­te­ri­ell-recht­lich zu­tref­fen­den) Hö­he. Der Schuld­ner über­weist bei­spiels­wei­se die Be­trä­ge ei­ner nied­ri­ge­ren Al­ters­stu­fe von 437 € statt 502 € mo­nat­lich. Für den...

13. August 2023

Schuld­ner ver­kauft Grundstück

13August

Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat Kennt­nis da­von er­hal­ten, dass der Schuld­ner Ei­gen­tü­mer ei­nes Grund­stücks ist, das er aber kürz­lich an ei­nen Drit­ten ver­äu­ßert hat. Mit an­de­ren Wor­ten: Der Kauf­ver­trag und die Auf­las­sung wur­den be­reits no­ta­ri­ell be­ur­kun­det, aber der Er­wer­ber ist noch nicht als Ei­gen­tü­mer im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Was...

3. August 2023

Kon­ten­ab­ruf nach dem UVG

03August

Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stel­le ei­nen Kon­ten­ab­ruf durch­füh­ren, „so­weit die Durch­füh­rung des § 7 dies er­for­dert und ein vor­he­ri­ges Aus­kunfts­er­su­chen an den in Ab­satz 1 be­zeich­ne­ten El­tern­teil nicht zum Ziel ge­führt hat oder kei­nen Er­folg ver­spricht (§ 93 Ab­satz 8 Satz 2 der Ab­ga­ben­ord­nung)“. Der in Be­zug ge­nom­me­ne § 93 Abs. 8 S. 2 AO lautet: Die für die...

26. Juli 2023

Pfän­dungs­schutz bei Selb­stän­di­gen und Freiberuflern

26Juli

Wird die Ver­gü­tungs­for­de­rung ei­nes selb­stän­dig oder frei­be­ruf­lich tä­ti­gen Schuld­ners ge­pfän­det, stellt sich die Fra­ge, ob er Pfän­dungs­schutz nur auf An­trag nach § 850i ZPO er­hält oder ihm oh­ne Wei­te­res ein pfand­frei­er Be­trag nach der Ta­bel­le zu § 850c ZPO bzw. §§ 850d, 850 f Abs. 2 ZPO zur Ver­fü­gung steht. Nach der Recht­spre­chung des BGH ist dar­auf...

18. Juli 2023

Vor­ran­gi­ge Kos­ten­be­frie­di­gung in der Unterhaltsvollstreckung?

18Juli

Ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger, der von den Kos­ten be­freit ist oder dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, pfän­det das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt er­gänzt den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss um die An­ord­nung, dass der Dritt­schuld­ner die Kos­ten für den Er­lass und die Zu­stel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses...