KategorieUnterhalt

Ar­rest­pfän­dung — und an wen zahlt der Drittschuldner?

##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein. Sie se­hen kei­ne Mög­lich­keit zum Log­in? Dann fehlt Ih­re Ein­wil­li­gung, da­mit die In­hal­te von Ste­ady an­ge­zeigt wer­den kön­nen. Die...

Quo­ten­de­cke­lung bei der Lohn­pfän­dung we­gen Kindesunterhalt

Der Bei­stand be­an­tragt ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt setzt den pfand­frei­en Be­trag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neu­en amt­li­chen For­mu­lar) wie folgt fest, weil der Schuld­ner ei­nem an­de­ren min­der­jäh­ri­gen Kind in der ers­ten Al­ters­stu­fe lau­fen­den Un­ter­halt gewährt: Was soll­te der Bei­stand tun? ##### ##### #####...

Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung durch den Ge­richts­voll­zie­her bei lau­fen­dem Unterhalt

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger hat ei­nen Ti­tel über rück­stän­di­gen so­wie lau­fen­den Un­ter­halt und be­auf­tragt den Ge­richts­voll­zie­her mit der Zwangs­voll­stre­ckung. Kurz dar­auf mel­det sich der Ge­richts­voll­zie­her und teilt mit, dass er mit dem Schuld­ner ei­ne Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung über 100 € ge­trof­fen ha­be. Der ti­tu­lier­te lau­fen­de Un­ter­halt über­steigt...

Feh­len­de Freibetragsfestsetzung

Pfän­det der Gläu­bi­ger we­gen ei­ner Un­ter­halts­for­de­rung i. S. d. § 850d ZPO oder ei­ner For­de­rung aus vor­sätz­lich be­gan­ge­ner un­er­laub­ter Hand­lung i. S. d. § 850f Abs. 2 ZPO das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners, setzt das Voll­stre­ckungs­ge­richt auf An­trag ei­nen ein­zel­fall­ab­hän­gi­gen pfand­frei­en Be­trag fest. In der Pra­xis kommt es je­doch im­mer wie­der vor...

Un­ter­halts­pfän­dung bei teil­wei­se lau­fen­der Unterhaltsgewährung

Der Un­ter­halts­schuld­ner zahlt mit ei­ner ent­spre­chen­den Til­gungs­be­stim­mung zwar lau­fen­den Un­ter­halt. Der mo­nat­li­che Be­trag ent­spricht aber nicht der ti­tu­lier­ten (und auch ma­te­ri­ell-recht­lich zu­tref­fen­den) Hö­he. Der Schuld­ner über­weist bei­spiels­wei­se die Be­trä­ge ei­ner nied­ri­ge­ren Al­ters­stu­fe von 437 € statt 502 € mo­nat­lich. Für den...

Kon­ten­ab­ruf nach dem UVG

Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stel­le ei­nen Kon­ten­ab­ruf durch­füh­ren, „so­weit die Durch­füh­rung des § 7 dies er­for­dert und ein vor­he­ri­ges Aus­kunfts­er­su­chen an den in Ab­satz 1 be­zeich­ne­ten El­tern­teil nicht zum Ziel ge­führt hat oder kei­nen Er­folg ver­spricht (§ 93 Ab­satz 8 Satz 2 der Ab­ga­ben­ord­nung)“. Der in Be­zug ge­nom­me­ne § 93 Abs. 8 S. 2 AO lautet: Die für die...

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