##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie eingeloggt sein. Sie sehen keine Möglichkeit zum Login? Dann fehlt Ihre Einwilligung, damit die Inhalte von Steady angezeigt werden können. Die...
Quotendeckelung bei der Lohnpfändung wegen Kindesunterhalt
Der Beistand beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Das Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien Betrag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neuen amtlichen Formular) wie folgt fest, weil der Schuldner einem anderen minderjährigen Kind in der ersten Altersstufe laufenden Unterhalt gewährt: Was sollte der Beistand tun? ##### ##### #####...
Ratenzahlungsvereinbarung durch den Gerichtsvollzieher bei laufendem Unterhalt
Der Unterhaltsgläubiger hat einen Titel über rückständigen sowie laufenden Unterhalt und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Kurz darauf meldet sich der Gerichtsvollzieher und teilt mit, dass er mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung über 100 € getroffen habe. Der titulierte laufende Unterhalt übersteigt...
Fehlende Freibetragsfestsetzung
Pfändet der Gläubiger wegen einer Unterhaltsforderung i. S. d. § 850d ZPO oder einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. S. d. § 850f Abs. 2 ZPO das Arbeitseinkommen des Schuldners, setzt das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen einzelfallabhängigen pfandfreien Betrag fest. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor...
Unterhaltspfändung bei teilweise laufender Unterhaltsgewährung
Der Unterhaltsschuldner zahlt mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung zwar laufenden Unterhalt. Der monatliche Betrag entspricht aber nicht der titulierten (und auch materiell-rechtlich zutreffenden) Höhe. Der Schuldner überweist beispielsweise die Beträge einer niedrigeren Altersstufe von 437 € statt 502 € monatlich. Für den...
Kontenabruf nach dem UVG
Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stelle einen Kontenabruf durchführen, „soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in Absatz 1 bezeichneten Elternteil nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Absatz 8 Satz 2 der Abgabenordnung)“. Der in Bezug genommene § 93 Abs. 8 S. 2 AO lautet: Die für die...
