Regelmäßig stellt sich in der Praxis die Frage, welche Offenbarungspflicht selbständig und freiberuflich tätiger Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft haben. Unzweifelhaft müssen sie sämtliche offenen Aufträge und die dazugehörigen Auftraggeber sowie alle offenen Rechnungen und die entsprechenden...
Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Unterstützung durch Freunde und Bekannte
REDAKTIONELLER LEITSATZ Wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, von Dritten unterstützt zu werden, hat er deren Namen und Anschriften mitzuteilen. AG Leipzig, Beschluss vom 11.08.2021, Az. 435 M 11339/21 TENOR1. Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 22.07.2021 wird der beteiligte Gerichtsvollzieher angewiesen, den Antrag auf Nachbesserung...
Antragsmuster zur Nachbesserung der Vermögensauskunft
[Aktualisierte Fassung vom 07.09.2021] Ein Antrag auf Nachbesserung der Vermögensauskunft könnte wie folgt gestaltet werden: Frau/Herr Haupt/Ober/Gerichtsvollzieher/in[…]Zwangsvollstreckungssache [Gläubiger] ./. [Schuldner]hier: Antrag auf Nachbesserung der Vermögensauskunft vom [.…], DR II […]/[…]Sehr geehrte/r Frau/Herr […],wegen der im Anhang näher...
Coronabedingte Ablehnung von Vollstreckungsaufträgen
[Aktualisierte Fassung vom 18.08.2021] Gegenwärtig kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher Vollstreckungsaufträge bis zum Ende der Pandemie ablehnen bzw. zurückstellen. Zur Begründung tragen sie vor, dass persönlichen Kontakte mit Schuldnern zu vermeiden seien. Teilweise berufen sie sich auf entsprechende Anordnungen...
Aktuelle Rechtsprechung: Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Selbständigkeit ohne Aufträge oder Außenstände
REDAKTIONELLER LEITSATZ Der Schuldner ist verpflichtet, die Vermögensauskunft nachzubessern, wenn er angibt, einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen, aber weder Außenstände noch Aufträge zu haben. TENOR Auf die Erinnerung des Gläubigers wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, den Antrag vom 20.01.2021 auf Nachbesserung der...
Antrag auf “Nachtbeschluss” zur Verhaftung
Bei dem Versuch, einen Haftbefehl zu vollziehen, trifft der Gerichtsvollzieher den Schuldner häufig nicht an. Eine Möglichkeit besteht für den Gläubiger dann darin, die Wohnung des Schuldners mit dem Haftbefehl zwangsweise öffnen zu lassen. Das ist (für nicht befreite) Gläubiger jedoch zum einen mit Kosten verbunden. Zum anderen geht zumindest ein Teil der...