[Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich ist, dass die Angaben des Schuldner unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass der...
Antragsrecht des Drittgläubigers auf Nachbesserung der Vermögensauskunft
[Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft zu beantragen. Zu dieser Frage kommt es beispielsweise, wenn die Vollstreckungsbehörde ein bereits vorhandenes, nachbesserungswürdiges Vermögensverzeichnis aus dem Vollstreckungsportal...
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichtsvollziehers
Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilt bzw. die Vollstreckungsbehörde ihm ein Vollstreckungsersuchen sendet und danach für mehrere Monats nichts hört. Auch Sachstandsanfragen bleiben unbeantwortet. Was kann der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde in diesem...
Kostenlose Abrufe aus dem Handelsregister u.a.
Ein Blick in das Handelsregister kann für die Zwangsvollstreckung in verschiedenen Situationen sehr sinnvoll sein, z. B. Ist der Schuldner Geschäftsführer einer bestimmten GmbH oder UG? Ist der Schuldner Gesellschafter? Ist die schuldnerische GmbH bereits als aufgelöst eingetragen? Hin und wieder gilt das auch für das Genossenschafts‑, Vereins- oder...
Neue amtliche Formulare für die Zwangsvollstreckung
Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue verbindliche Formulare für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung ein und zwar den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher, den Antrag auf Erlass einer richterlichen...
Muss ein Titel dem Vollstreckungsorgan immer auch elektronisch übersandt werden?
Die §§ 829a, § 754a ZPO sehen unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Pfändungsanträge an das Vollstreckungsgericht bzw. Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher vollelektronisch gestellt bzw. erteilt werden können, d. h. eine Vorlage des schriftlichen Titels entbehrlich ist. Dafür muss es sich u. a. bei dem Titel um einen...