Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stelle einen Kontenabruf durchführen, „soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in Absatz 1 bezeichneten Elternteil nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Absatz 8 Satz 2 der Abgabenordnung)“. Der in Bezug genommene § 93 Abs. 8 S. 2 AO lautet: Die für die...
Ein Blick in das Handelsregister kann für die Zwangsvollstreckung in verschiedenen Situationen sehr sinnvoll sein, z. B. Ist der Schuldner Geschäftsführer einer bestimmten GmbH oder UG? Ist der Schuldner Gesellschafter? Ist die schuldnerische GmbH bereits als aufgelöst eingetragen? Hin und wieder gilt das auch für das Genossenschafts‑, Vereins- oder...
Bei einem Kontenabruf, der unmittelbar nach § 93 AO oder über § 6 Abs. 6 UVG, § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO eingeholt wird, erscheint der Schuldner unter Umständen nicht nur als Kontoinhaber, sondern auch als Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter für Konten Dritter. Was steckt dahinter und welche Möglichkeiten ergeben sich ggf. daraus für...
Nach § 93 Abs. 8 S. 2 Nr. 1 AO dürfen die Vollstreckungsbehörden unter anderem einen Kontenabruf durchführen, wenn “der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft zu erteilen, nicht nachkommt” § 93 Abs. 8 S. 2 Nr. 1 AO Entsprechendes gilt nach § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO für den Gerichtsvollzieher, wenn “der...