Manchmal berechnet ein Gerichtsvollzieher für einen Vollstreckungsauftrag beim Rückgriff nach § 7 UVG zwar keine Gebühren, meint aber, das Auslagen verlangen zu können. Ist das richtig? Der Gerichtsvollzieher hat dabei wahrscheinlich landesrechtliche Normen im Blick, die Kommunen von den Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren, aber nicht den Auslagen...
Was steckt hinter Verfügungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten beim Kontenabruf?
Bei einem Kontenabruf, der unmittelbar nach § 93 AO oder über § 6 Abs. 6 UVG, § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO eingeholt wird, erscheint der Schuldner unter Umständen nicht nur als Kontoinhaber, sondern auch als Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter für Konten Dritter. Was steckt dahinter und welche Möglichkeiten ergeben sich ggf. daraus für...
Musterersuchen um Abnahme der Vermögensauskunft
In den meisten Ländern darf die Vollstreckungsbehörde in der Verwaltungsvollstreckung den Gerichtsvollzieher um die Abnahme der Vermögensauskunft ersuchen. Das Ersuchen könnte wie folgt aussehen: An dasAmtsgericht …– Gerichtsvollzieherverteilerstelle –Ersuchen um Abnahme der VermögensauskunftSehr geehrte Damen und Herren,wegen der folgenden...
Der Schuldner und die GmbH
Eine Konstellation, die in der Praxis immer wieder auftaucht: Der Schuldner — eine natürliche Person — steht in einem unklaren Zusammenhang mit einer GmbH oder UG. Welche Möglichkeiten haben der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde für die Sachaufklärung? Welche Pfändungen könnten im Raum stehen? 1. Sachaufklärung Ziel der Sachaufklärung ist die...
Vermögensauskunft und erkrankte Schuldner
Der Schuldner erteilt die Vermögensauskunft nicht. Er legte bereits mehrfach das Attest eines Arztes vor, wonach er behördlich nicht vernehmungsfähig sei. Was können Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörde tun? Tatsächlich kann eine Erkrankung einen entschuldigenden Grund darstellen, aus dem der Schuldner an der Abgabe der Vermögensauskunft...
Selbständiger oder Freiberufler ohne Aufträge oder Außenstände
Ein weiteres, immer wieder auftretendes Problem bei der Vermögensauskunft: Der Schuldner gibt im Vermögensverzeichnis an, selbständig oder freiberuflich tätig zu sein, aber derzeit weder Aufträge noch Außenstände zu haben. Teilweise wird auch die Höhe eines monatlichen Umsatz bzw. Gewinns offenbart, aber dem Ergänzungsblatt I kann der Gläubiger...