Bei dem Versuch, einen Haftbefehl zu vollziehen, trifft der Gerichtsvollzieher den Schuldner häufig nicht an. Eine Möglichkeit besteht für den Gläubiger dann darin, die Wohnung des Schuldner zwangsweise öffnen zu lassen. Das ist (für nicht befreite) Gläubiger jedoch zum einen
Nach § 93 Abs. 8 S. 2 Nr. 1 AO dürfen die Vollstreckungsbehörden unter anderem einen Kontenabruf durchführen, wenn “der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft zu erteilen, nicht nachkommt” § 93 Abs. 8 S. 2 Nr. 1 AO Entsprechendes gilt nach § 802l Abs.
Die folgende Konstellation kommt in der Praxis vergleichsweise häufig vor: Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher damit, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen. Der Schuldner erscheint unentschuldigt nicht zum Termin. Daraufhin beantragt der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht den Erlass eines Haftbefehls und anschließend beim
Im Rahmen der Sachaufklärung geht es vor allem darum, einen etwaigen Arbeitgeber des Schuldners zu ermitteln. Dabei spielt die Rentenauskunft in der Praxis eine wichtige Rolle. Aus datenschutzrechtlicher Sicht hat die Rentenauskunft auf zwei Ebenen: eine Übermittlungsbefugnis der Rentenversicherung und eine
Die Vollstreckungsbehörde kann den Gerichtsvollzieher um die Beitreibung in das bewegliche Vermögen und die Abnahme der Vermögensauskunft ersuchen (vgl. zB § 15a Abs. 1, § 16 Abs. 3 BW LVwVG; § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 SächsVwVG). Gegen