Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden Unterhalts von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners. Ein anderer gleichrangiger Unterhaltsgläubiger (UB2) war schneller und hatte den Lohn wegen Rückständen von 3.500,00 € bereits gepfändet. Wie sind die Rangverhältnisse zu beurteilen...
Neue Beträge mit Relevanz für die Zwangsvollstreckung
Bereits seit 01.07.2023 gelten die neuen pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO. Zum 01.01.2024 werden weitere vollstreckungsrelevante Beträge angepasst. So steigen die Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 SGB XII erneut deutlich an. Sie sind an verschiedenen Stellen von Bedeutung: pfandfreie Beträge nach § 850d ZPO pfandfreie Beträge nach § 850f Abs...
Beispiel zur Pfändungskonkurrenz von Unterhaltsgläubigern (I)
Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden Unterhalts von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners. Ein anderer gleichrangiger Unterhaltsgläubiger (UB2) war schneller und hatte den Lohn wegen Rückständen von 3.500,00 € bereits gepfändet. Wie sind die Rangverhältnisse zu beurteilen...
Pfändung von Geschäftsführervergütung und GmbH-Anteilen
[Aktualisierte und erweiterte Fassung vom 13.11.2023] Hier habe ich dargestellt, welche Möglichkeiten der Gläubiger zur Sachaufklärung hat, wenn der Schuldner als natürliche Person in einem unklaren Zusammenhang mit einer GmbH oder UG steht. Dabei ging es um die Feststellung, ob der Schuldner Gesellschafter und/oder Geschäftsführer der GmbH...
Unterhaltspfändung bei teilweise laufender Unterhaltsgewährung
Der Unterhaltsschuldner zahlt mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung zwar laufenden Unterhalt. Der monatliche Betrag entspricht aber nicht der titulierten (und auch materiell-rechtlich zutreffenden) Höhe. Der Schuldner überweist beispielsweise die Beträge einer niedrigeren Altersstufe von 437 € statt 502 € monatlich. Für den...
Pfändungsschutz bei Selbständigen und Freiberuflern
Wird die Vergütungsforderung eines selbständig oder freiberuflich tätigen Schuldners gepfändet, stellt sich die Frage, ob er Pfändungsschutz nur auf Antrag nach § 850i ZPO erhält oder ihm ohne Weiteres ein pfandfreier Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO bzw. §§ 850d, 850 f Abs. 2 ZPO zur Verfügung steht. Nach der Rechtsprechung des BGH ist darauf...