Ein Unterhaltsgläubiger, der von den Kosten befreit ist oder dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, pfändet das Arbeitseinkommen des Schuldners. Das Vollstreckungsgericht ergänzt den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss um die Anordnung, dass der Drittschuldner die Kosten für den Erlass und die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses...
Deutschland-Jobticket und Lohnpfändung
Einer Lohnabrechnung des ledigen und kinderlosen Schuldners ist das in Geld gezahlte Bruttoeinkommen von 2.000,00 € zu entnehmen. Außerdem ist ersichtlich, dass er 49,00 € für ein Deutschland-Jobticket erhält, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Der Arbeitgeber berechnet die pfändbaren Beträge dergestalt, dass er von 2.000,00 € die Abgaben von...
Regelbedarf oder Mindestunterhalt bei der Unterhaltsvollstreckung?
Der Gläubiger pfändet wegen rückständigen Kindesunterhalts den Lohn des Schuldners. Der Schuldner gewährt einem weiteren minderjährigen Kind (4 Jahre) laufenden Unterhalt. Das Vollstreckungsgericht belässt dem Schuldner deshalb neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch den Betrag, den er zur laufenden Unterhaltsgewährung gegenüber diesem...
Lohnpfändungen durch Unterhaltsgläubiger bei Insolvenz des Schuldners
Eine Situation, die immer wieder auftaucht: Der Unterhaltsschuldner gerät in Insolvenz und der Unterhaltsgläubiger überlegt, ob und inwieweit Lohnpfändung noch zulässig sind. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block...
“Dienstaufsichtsbeschwerde” gegen den Rückgriff wegen unrechtmäßiger Leistungsgewährung
Immer wieder kommt es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Rückgriff nach § 7 UVG zu “Dienstaufsichtsbeschwerden”, mit denen der Schuldner beanstandet, dass die Leistungen nach dem UVG gar nicht rechtmäßig gewährt würden und die Unterhaltsvorschusskasse deshalb gegen ihn nicht vorgehen dürfe. So könnte der Schuldner beispielsweise die Voraussetzungen...
Vereinbarung über höheren pfandfreien Betrag?
Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der pfandfreie Betrag nach § 850d ZPO wurde auf 1.100 € monatlich für den eigenen notwendigen Unterhalt des Schuldners festgesetzt. Der Arbeitgeber führt daraufhin pfändbare Beträge von 200...