Kategoriewegen Unterhalt

Vor­ran­gi­ge Kos­ten­be­frie­di­gung in der Unterhaltsvollstreckung?

Ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger, der von den Kos­ten be­freit ist oder dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, pfän­det das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt er­gänzt den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss um die An­ord­nung, dass der Dritt­schuld­ner die Kos­ten für den Er­lass und die Zu­stel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses...

Deutsch­land-Job­ti­cket und Lohnpfändung

Ei­ner Lohn­ab­rech­nung des le­di­gen und kin­der­lo­sen Schuld­ners ist das in Geld ge­zahl­te Brut­to­ein­kom­men von 2.000,00 € zu ent­neh­men. Au­ßer­dem ist er­sicht­lich, dass er 49,00 € für ein Deutsch­land-Job­ti­cket er­hält, die steu­er- und so­zi­al­ab­ga­ben­frei sind. Der Ar­beit­ge­ber be­rech­net die pfänd­ba­ren Be­trä­ge der­ge­stalt, dass er von 2.000,00 € die Ab­ga­ben von...

Re­gel­be­darf oder Min­dest­un­ter­halt bei der Unterhaltsvollstreckung?

Der Gläu­bi­ger pfän­det we­gen rück­stän­di­gen Kin­des­un­ter­halts den Lohn des Schuld­ners. Der Schuld­ner ge­währt ei­nem wei­te­ren min­der­jäh­ri­gen Kind (4 Jah­re) lau­fen­den Un­ter­halt. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt be­lässt dem Schuld­ner des­halb ne­ben sei­nem ei­ge­nen not­wen­di­gen Un­ter­halt auch den Be­trag, den er zur lau­fen­den Un­ter­halts­ge­wäh­rung ge­gen­über die­sem...

Lohn­pfän­dun­gen durch Un­ter­halts­gläu­bi­ger bei In­sol­venz des Schuldners

Ei­ne Si­tua­ti­on, die im­mer wie­der auf­taucht: Der Un­ter­halts­schuld­ner ge­rät in In­sol­venz und der Un­ter­halts­gläu­bi­ger über­legt, ob und in­wie­weit Lohn­pfän­dung noch zu­läs­sig sind. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block...

Dienst­auf­sichts­be­schwer­de” ge­gen den Rück­griff we­gen un­recht­mä­ßi­ger Leistungsgewährung

Im­mer wie­der kommt es in der Pra­xis im Zu­sam­men­hang mit dem Rück­griff nach § 7 UVG zu “Dienst­auf­sichts­be­schwer­den”, mit de­nen der Schuld­ner be­an­stan­det, dass die Leis­tun­gen nach dem UVG gar nicht recht­mä­ßig ge­währt wür­den und die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se des­halb ge­gen ihn nicht vor­ge­hen dür­fe. So könn­te der Schuld­ner bei­spiels­wei­se die Vor­aus­set­zun­gen...

Ver­ein­ba­rung über hö­he­ren pfand­frei­en Betrag?

Das Land hat we­gen rück­stän­di­gem Un­ter­halt, der nach § 7 UVG über­ge­gan­gen ist, das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners von 1.300 € net­to mo­nat­lich erst­ran­gig ge­pfän­det. Der pfand­freie Be­trag nach § 850d ZPO wur­de auf 1.100 € mo­nat­lich für den ei­ge­nen not­wen­di­gen Un­ter­halt des Schuld­ners fest­ge­setzt. Der Ar­beit­ge­ber führt dar­auf­hin pfänd­ba­re Be­trä­ge von 200...

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