Mit steigenden Geburtenzahlen und dem reformierten UVG hat auch die Bedeutung der Einzelzwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen zugenommen. Ihre Besonderheit ist dieprivilegierte Forderungspfändung nach § 850d ZPO, bei der das Vollstreckungsgericht einen pfandfreien Betrag festsetzt, der in der Regel den Freibetrag nach §§ 850c, 850k Abs. 1, 2...
Rechtsnachfolgeklausel und Unterhaltsvorschuss
Sind Unterhaltsforderungen nach § 7 UVG auf das Land übergegangen und lag bereits ein Vollstreckungstitel für das Kind vor, ergeben sich in der Praxis immer wieder Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der “Umschreibung” dieses Titels auf das Land. Dabei geht es um die Erteilung der Auszahlungsbestätigung, die korrekte Zustellung und die Umschreibung...
Zum Widerspruch des Schuldners gegen den Schuldgrund im Insolvenzverfahren
Ein Gläubiger, der bereits einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner hat, muss seine Forderung trotzdem zur Tabelle anmelden, um am Insolvenzverfahren teilzunehmen. Wenn es sich um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung oder rückständigen gesetzlichen Unterhalt handelt, den der Schuldner vorsätzlich...