[Erweiterte Fassung vom 14.03.2024.] Soll in den Nachlass eines verstorbenen Schuldners vollstreckt werden, sind aber die Erben unbekannt, ist es in bestimmten Konstellationen erforderlich, den unbekannten Erben einen Vertreter zu bestellen. Das kann beispielsweise ein Nachlasspfleger sein. Der Antrag — hier beispielhaft für die...
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am 01.06.2023 der Bank des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung für dessen Kontoguthaben zugestellt. Am 01.11.2023 überweist die Bank dem Gläubiger bzw. der Vollstreckungsbehörde einen Betrag von 2.000 €. Am 20.11.2023 beantragt der Schuldner die...
Soll Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen und in einem Vollstreckungsbescheid tituliert ist, mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO vollstreckt werden, muss die Unterhaltsvorschusskasse dem Vollstreckungsgericht den Bewilligungsbescheid nach § 9 UVG vorlegen (§ 7 Abs. 5 UVG). Hin und wieder beanstanden es...
Der privatrechtliche Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Konto des Schuldners gepfändet. Dort geht die Erstattung seiner privaten Krankenversicherung für eine ärztliche Rechnung über 3.000,00 € ein. Der Schuldner beantragt daraufhin die “Freigabe” dieser Zahlung. Besteht ein entsprechender Anspruch? ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Der Schuldner, der allein in Leipzig wohnt, bezieht eine Arbeitseinkommen von 1.000,00 € und Wohngeld von 664,00 €. Für den Unterhaltsgläubiger stellt sich in dieser Konstellation die Frage, ob und wie das Wohngeld bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages zu berücksichtigen und wie er ggf. den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen sollte...
Eine Kommune hat Forderungen gegen eine GmbH, die jedoch zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht wurde. Es stellt sich aber heraus, dass noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist. Die Kommune zieht deshalb einen Antrag auf Bestellung eines (Nachtrags-)Liquidators in Betracht und überlegt, ob sie dafür einen eigenen Mitarbeitenden, der über die...