KategorieForderungspfändung

26. Juli 2023

Pfän­dungs­schutz bei Selb­stän­di­gen und Freiberuflern

26Juli

Wird die Ver­gü­tungs­for­de­rung ei­nes selb­stän­dig oder frei­be­ruf­lich tä­ti­gen Schuld­ners ge­pfän­det, stellt sich die Fra­ge, ob er Pfän­dungs­schutz nur auf An­trag nach § 850i ZPO er­hält oder ihm oh­ne Wei­te­res ein pfand­frei­er Be­trag nach der Ta­bel­le zu § 850c ZPO bzw. §§ 850d, 850 f Abs. 2 ZPO zur Ver­fü­gung steht. Nach der Recht­spre­chung des BGH ist dar­auf...

18. Juli 2023

Vor­ran­gi­ge Kos­ten­be­frie­di­gung in der Unterhaltsvollstreckung?

18Juli

Ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger, der von den Kos­ten be­freit ist oder dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, pfän­det das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt er­gänzt den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss um die An­ord­nung, dass der Dritt­schuld­ner die Kos­ten für den Er­lass und die Zu­stel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses...

10. Juli 2023

Deutsch­land-Job­ti­cket und Lohnpfändung

10Juli

Ei­ner Lohn­ab­rech­nung des le­di­gen und kin­der­lo­sen Schuld­ners ist das in Geld ge­zahl­te Brut­to­ein­kom­men von 2.000,00 € zu ent­neh­men. Au­ßer­dem ist er­sicht­lich, dass er 49,00 € für ein Deutsch­land-Job­ti­cket er­hält, die steu­er- und so­zi­al­ab­ga­ben­frei sind. Der Ar­beit­ge­ber be­rech­net die pfänd­ba­ren Be­trä­ge der­ge­stalt, dass er von 2.000,00 € die Ab­ga­ben von...

16. Juni 2023

Be­schei­ni­gung nach § 903 Abs. 1 ZPO

16Juni

Im­mer wie­der er­schei­nen Schuld­ner bei der Voll­stre­ckungs­be­hör­de oder dem Gläu­bi­ger und wol­len, dass ei­ne “Be­schei­ni­gung nach § 903 Abs. 1 ZPO” aus­ge­füllt wird. Da­bei geht es ih­nen um die­ses For­mu­lar. Wel­che Be­deu­tung hat die­ses For­mu­lar und sind Voll­stre­ckungs­be­hör­de bzw. Gläu­bi­ger tat­säch­lich da­zu be­ru­fen, es auszufüllen? ##### ##### ##### ##### #####...

31. Mai 2023

Re­gel­be­darf oder Min­dest­un­ter­halt bei der Unterhaltsvollstreckung?

31Mai

Der Gläu­bi­ger pfän­det we­gen rück­stän­di­gen Kin­des­un­ter­halts den Lohn des Schuld­ners. Der Schuld­ner ge­währt ei­nem wei­te­ren min­der­jäh­ri­gen Kind (4 Jah­re) lau­fen­den Un­ter­halt. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt be­lässt dem Schuld­ner des­halb ne­ben sei­nem ei­ge­nen not­wen­di­gen Un­ter­halt auch den Be­trag, den er zur lau­fen­den Un­ter­halts­ge­wäh­rung ge­gen­über die­sem...

15. Mai 2023

Lohn­pfän­dun­gen durch Un­ter­halts­gläu­bi­ger bei In­sol­venz des Schuldners

15Mai

Ei­ne Si­tua­ti­on, die im­mer wie­der auf­taucht: Der Un­ter­halts­schuld­ner ge­rät in In­sol­venz und der Un­ter­halts­gläu­bi­ger über­legt, ob und in­wie­weit Lohn­pfän­dung noch zu­läs­sig sind. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block...

Ka­te­go­rien