Ist der Schuldner Mieter, können der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde versuchen, mietvertragliche Ansprüche des Schuldners gegen den Vermieter zu pfänden. Dazu gehören vor allem Anspruche im Zusammenhang mit Betriebskostenvorauszahlungen und einer Mietkaution. Doch wie kann eine entsprechende Pfändung formuliert werden? Nach diesem Block...
Vereinbarung über höheren pfandfreien Betrag?
Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der pfandfreie Betrag nach § 850d ZPO wurde auf 1.100 € monatlich für den eigenen notwendigen Unterhalt des Schuldners festgesetzt. Der Arbeitgeber führt daraufhin pfändbare Beträge von 200...
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2023
Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2023 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.402,28 €. Die Änderung ist vor allem für die Vollstreckung gewöhnlicher Forderungen in das Arbeitseinkommen des Schuldners oder sein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto von Bedeutung. Sie kann...
Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen Strom- und Gasanbieter
[Aktualisierte Fassung vom 01.04.2023] Schuldner haben in der Regel einen Strom- und teilweise auch eine Gaslieferanten. Sie leisten dafür regelmäßig Vorauszahlungen und haben, nachdem der Abrechnungszeitraum abgelaufen ist, einen Anspruch auf Auszahlung eines etwaigen Guthabens. Dieser Zahlungsanspruch des Schuldners ist pfändbar. Doch woher...
Widerspruch gegen Mahngebühr und Säumniszuschläge in einer Mahnung
Der Schuldner erhält eine öffentlich-rechtliche Mahnung. Gegen die darin enthaltene Geltendmachung einer Mahngebühr und von Säumniszuschlägen legt er Widerspruch ein. Wie ist das rechtlich einzuordnen? Nach diesem Block geht es weiter.##### ##### ##### ##### #####Dafür müssen Sie eingeloggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind eingeloggt, sehen aber...
Kündigung der Kfz-Versicherung nach Pfändung
[Aktualisierte Fassung vom 26.03.2023] Der Schuldner hat verfügt über einen Pkw, der als solcher nicht werthaltig ist. Was könnten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde jedoch ggf. im Hinblick auf die Haftpflichtversicherung tun? Nach diesem Block geht es weiter.##### ##### ##### ##### #####Dafür müssen Sie eingeloggt sein.##### ##### ##### #####...