Martin Benner

Zwangsvollstreckung, Beitreibung und ein Hauch von Jugendhilfe

Aktuellste Beiträge

Mus­ter für ei­ne Dritt­schuld­ner­kla­ge we­gen Ar­beits­ein­kom­men (Un­ter­halts­voll­stre­ckung)

Hin und wie­der lässt es sich nicht ver­mei­den und der Dritt­schuld­ner muss auf Zah­lung der pfänd­ba­ren Be­trä­ge des Ar­beits­ein­kom­mens ver­klagt wer­den. Ei­ne der­ar­ti­ge Dritt­schuld­ner­kla­ge könn­te in der Un­ter­halts­voll­stre­ckung bei­spiels­wei­se wie folgt aussehen: Kla­ge und Streit­ver­kün­dungMa­xi Mei­erGläu­bi­ger­gas­se 399999 Mus­ter­hau­sen– Klä­ge­rin...

Mus­ter für ei­ne Dritt­schuld­ner­kla­ge we­gen Ar­beits­ein­kom­men (Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung)

Hin und wie­der lässt es sich nicht ver­mei­den und der Dritt­schuld­ner muss auf Zah­lung der pfänd­ba­ren Be­trä­ge des Ar­beits­ein­kom­mens ver­klagt wer­den. Ei­ne der­ar­ti­ge Dritt­schuld­ner­kla­ge könn­te in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung bei­spiels­wei­se wie folgt aussehen: Kla­ge und StreitverkündungStadt Mus­ter­hau­senVer­wal­tungs­gas­se 399999 Mus­ter­hau­sen– Klä­ge­rin...

Zwangs­haft & Zwangsgeld

Zur Voll­stre­ckung von Hand­lun­gen, Dul­dun­gen und Un­ter­las­sun­gen se­hen die Ge­set­ze der Län­der u. a. Zwangs­gel­der und Zwangs­haft vor. In wel­chem Ver­hält­nis ste­hen die­se bei­den In­stru­men­te zueinander? In § 23 Abs. 1 S. 1 SächsVwVG heißt es beispielsweise: Ist das Zwangs­geld un­ein­bring­lich, so kann das Amts­ge­richt auf An­trag der Voll­stre­ckungs­be­hör­de nach...

Zwangs­geld­voll­stre­ckung nach Zweckerreichung?

Der Schuld­ner hat ei­ne ver­tret­ba­re oder un­ver­tret­ba­re Hand­lung zu er­fül­len, z. B. im Be­reich des Um­welt- oder Bau­rechts. Da er dem nicht nach­kommt, setzt das zu­stän­di­ge Fach­amt ein Zwangs­geld fest, das die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bei­trei­ben soll. Ei­ni­ge Zeit spä­ter kommt der Schuld­ner sei­ner Hand­lungs­pflicht nach. Wel­che Fol­ge hat das für die Bei­trei­bung des...

Mus­ter für ei­ne nach­träg­li­che Zu­sam­men­rech­nung meh­re­rer Ein­kom­men in der Verwaltungsvollstreckung

[Er­wei­te­re Fas­sung vom 03.04.2022] In der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung kommt es hin und wie­der, vor dass der Lohn des Schuld­ners (A) ge­pfän­det wur­de und sich spä­ter her­aus­stellt, dass der Schuld­ner ein wei­te­res Ar­beits­ein­kom­men (B) be­zieht. Da­bei kann es sich auch um ei­ne blo­ße Ne­ben­tä­tig­keit han­deln. In die­sem Fall soll­te die Voll­stre­ckungs­be­hör­de das...

Ge­richts­voll­zie­her­aus­la­gen beim Rück­griff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

Manch­mal be­rech­net ein Ge­richts­voll­zie­her für ei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag beim Rück­griff nach § 7 UVG zwar kei­ne Ge­büh­ren, meint aber, das Aus­la­gen ver­lan­gen zu kön­nen. Ist das richtig? Der Ge­richts­voll­zie­her hat da­bei wahr­schein­lich lan­des­recht­li­che Nor­men im Blick, die Kom­mu­nen von den Ge­richts- und Ge­richts­voll­zie­her­ge­büh­ren, aber nicht den Aus­la­gen...

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