Martin Benner

Zwangsvollstreckung, Beitreibung und ein Hauch von Jugendhilfe

Aktuelle Rechtsprechung: Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Selbständigkeit ohne Aufträge oder Außenstände

REDAKTIONELLER LEITSATZ Der Schuldner ist verpflichtet, die Vermögensauskunft nachzubessern, wenn er angibt, einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen, aber weder Außenstände noch Aufträge zu haben. TENOR Auf die Erinnerung des Gläubigers wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, den Antrag vom 20.01.2021 auf Nachbesserung der Vermögensauskunft

Erzwingungshaft bei Insolvenzforderungen?

Eine häufig diskutierte Frage ist, ob Erzwingungshaft nach § 96 OWiG dann angeordnet werden darf, wenn es sich bei dem Bußgeld um eine Insolvenzforderung handelt. Die Antwort auf diese Frage hat auch entscheidende Auswirkungen auf die Vollstreckungsverjährung. Zunächst darf Erzwingungshaft

Musterformulierung für Pfändung bei Kontoleihe

Nicht wenige Schuldner haben kein eigenes Konto und lassen ihr Arbeitseinkommen oder ihre Sozialleistungen auf das Konto eines Freundes, der Oma, des Lebensgefährten usw. überweisen (sogenannte Kontoleihe). Der Gläubiger sollte in dieser Konstellation den angeblichen Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den

Pfändung von Vergütungsansprüchen bei Selbständigen und Freiberuflern

[Erweiterte Fassung] Selbständig und freiberuflich tätige Schuldner sind in der Zwangsvollstreckung eine Zielgruppe mit einigen Besonderheiten. Das beginnt bei der Sachaufklärung und setzt sich in der Forderungspfändung fort. Wenn der Gläubiger Glück hat, gibt der Schuldner in seiner Vermögensauskunft auf

Coronabedingte Ablehnung von Vollstreckungsaufträgen

Gegenwärtig kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher Vollstreckungsaufträge bis zum Ende der Pandemie ablehnen bzw. zurückstellen. Zur Begründung tragen sie vor, dass persönlichen Kontakte mit Schuldnern zu vermeiden seien. Teilweise berufen sie sich auf entsprechende Anordnungen