Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue verbindliche Formulare für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung ein und zwar den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher, den Antrag auf Erlass einer richterlichen...
Zahlungs-/Vollstreckungsverjährung für kommunale Beiträge, Benutzungsgebühren und Entgelte
Ob kommunale Bibliothek, Kita oder der Anschluss an die Wasserversorgung — die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Zahlungs- bzw. Vollstreckungsverjährung offener Forderungen richtet, stellt sich immer wieder. Die Suche nach der Antwort beginnt bei dem speziellsten Gesetz für die jeweilige Forderungsart, weil es Regelungen zur Verjährung...
Pfändung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgers
In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass der Schuldner Träger eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats ist und daraus Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung hat. Das können beispielsweise monatliche Pauschalen, Sitzungsgelder oder die Erstattung von Fahrtkosten sein (vgl. z. B. § 155a SächsBG für ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche...
Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen Naturalunterhalt vom anderen Elternteil
Unterhaltsberechtigte des Schuldners mit eigenem Einkommen können in der Verwaltungsvollstreckung bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen werden (§ 850c Abs. 6 ZPO i. V. m. mit den jeweiligen Verweisungsnormen im Verwaltungsvollstreckungsgesetz und ggf. der AO). Das gilt auch für den...
Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen Naturalunterhalt vom anderen Elternteil
Folgende Situation: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.500 € gepfändet. Bei der Pfändung wurde angeordnet, dass die Ehefrau des Schuldners wegen eines eigenen Arbeitseinkommens von 2.250 € bei der Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Schuldners nicht zu berücksichtigen ist. Später...
Sachstand zur Änderung des SächsVwVG
Das „Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts […] im Freistaat Sachsen“ wurde in den Sächsischen Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf kann hier abgerufen werden. Mit dem Gesetz sollen u. a. die Ermittlungsbefugnisse der Vollstreckungsbehörden neu geregelt, die Möglichkeit zur privilegierten Lohn- und P‑Kontopfändung wegen eines...