Ist der Schuldner anderen Personen gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, steht ihm ein erhöhter pfandfreier Betrag zu, wenn er ihnen auch tatsächlich Unterhalt gewährt (§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO: „Gewährt der Sch. […] Unterhalt“). Der Arbeitgeber berücksichtigt bei der
Soll in den Nachlass eines verstorbenen Schuldners vollstreckt werden, sind aber die Erben unbekannt, ist es in bestimmten Konstellationen erforderlich, den unbekannten Erben einen Vertreter zu bestellen. Das kann beispielsweise ein Nachlasspfleger sein. Der Antrag — hier beispielhaft für die Verwaltungsvollstreckung — könnte wie
Nicht wenige arbeitslose Schuldner haben kein eigenes Konto und das Jobcenter überweist das ALG II für die Bedarfsgemeinschaft auf das Konto ihrer nicht-schuldnerischen Lebensgefährtin. Der Gläubiger kann in dieser Konstellation den Herausgabeanspruch des Schuldners gegen die Lebensgefährtin nach § 667
Die folgende Konstellation kommt in der Praxis vergleichsweise häufig vor: Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher damit, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen. Der Schuldner erscheint unentschuldigt nicht zum Termin. Daraufhin beantragt der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht den Erlass eines Haftbefehls und anschließend beim
In einem Seminar kam kürzlich die Auffassung auf, dass Zwangssicherungshypotheken nur wegen “grundstücksbezogener Forderungen“ (z. B. Grundsteuern) im Grundbuch eingetragen werden könnten. Darauf gibt es eine klare Antwort: Das trifft nicht zu. Die Voraussetzungen für die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken sind