Zwangsvollstreckung, Beitreibung und ein Hauch von Jugendhilfe
Eine Konstellation, die in der Praxis immer wieder auftaucht: Der Schuldner — eine natürliche Person — steht in einem unklaren Zusammenhang mit einer GmbH oder UG. Welche Möglichkeiten haben der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde für die Sachaufklärung? Welche Pfändungen könnten im Raum stehen? 1. Sachaufklärung Ziel der Sachaufklärung ist die...
Hin und wieder liest man im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner vollständig oder teilweise von Unterhaltszahlungen lebt. Dabei kann es sich zum Beispiel um Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt handeln. Dann stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde die Frage, ob es sich um pfändbare Leistungen handelt. Die Pfändbarkeit regelt §...
Es kommt nicht so häufig vor, aber wenn, dann bereitet es Kopfzerbrechen: Zwei verschiedene Länder pfänden das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen, die nach § 7 UVG auf sie übergegangen sind. Jedes der Länder wusste bei der Pfändung von dem anderen noch nichts. In den Pfändungsbeschlüssen hat das Vollstreckungsgericht dem Schuldner...
Folgender Fall: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners nach § 850c ZPO gepfändet. Später stellt sich heraus, dass die Ehefrau des Schuldners Elterngeld von 509,00 € monatlich bezieht. Was sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde tun? Der Drittschuldner wird die Ehefrau des Schuldners bei der...
Wesentliches Vollstreckungsobjekt für Beistände und UV-Stellen ist das Arbeitseinkommen des Schuldners. Nicht selten stellt sich nach einer entsprechenden Pfändung heraus, dass bereits andere Gläubiger auf den Lohn zugegriffen haben und der Drittschuldner deshalb keine pfändbaren Beträge auskehren wird. Für den Beistand bzw. die UV-Stelle gilt es dann...
Hin und wieder kommt es in der Praxis zu Problemen mit Vollstreckungsorganen, bei denen es um die Parteibezeichnung in Anträgen und Schriftsätzen zum Rückgriff nach § 7 UVG und den Nachweis von Bevollmächtigungen geht. 1. Partei- und Vertreterbezeichnung Das 8. Buch der ZPO regelt den allgemeinen Inhalt von Schriftsätzen in der Zwangsvollstreckung...