Ak­tu­el­le Recht­spre­chung: Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft bei Selb­stän­dig­keit oh­ne Auf­trä­ge oder Außenstände

Ak­tu­el­le Recht­spre­chung: Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft bei Selb­stän­dig­keit oh­ne Auf­trä­ge oder Außenstände

RE­DAK­TIO­NEL­LER LEIT­SATZ Der Schuld­ner ist ver­pflich­tet, die Ver­mö­gens­aus­kunft nach­zu­bes­sern, wenn er an­gibt, ei­ner selb­stän­di­gen Tä­tig­keit nach­zu­ge­hen, aber we­der Au­ßen­stän­de noch Auf­trä­ge zu ha­ben. TE­NOR Auf die Er­in­ne­rung des Gläu­bi­gers wird der Ge­richts­voll­zie­her an­ge­wie­sen, den An­trag vom 20.01.2021 auf Nach­bes­se­rung der Vermögensauskunft

Er­zwin­gungs­haft bei Insolvenzforderungen?

Er­zwin­gungs­haft bei Insolvenzforderungen?

Ei­ne häu­fig dis­ku­tier­te Fra­ge ist, ob Er­zwin­gungs­haft nach § 96 OWiG dann an­ge­ord­net wer­den darf, wenn es sich bei dem Buß­geld um ei­ne In­sol­venz­for­de­rung han­delt. Die Ant­wort auf die­se Fra­ge hat auch ent­schei­den­de Aus­wir­kun­gen auf die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung. Zu­nächst darf Erzwingungshaft

Mus­ter­for­mu­lie­rung für Pfän­dung bei Kontoleihe

Mus­ter­for­mu­lie­rung für Pfän­dung bei Kontoleihe

Nicht we­ni­ge Schuld­ner ha­ben kein ei­ge­nes Kon­to und las­sen ihr Ar­beits­ein­kom­men oder ih­re So­zi­al­leis­tun­gen auf das Kon­to ei­nes Freun­des, der Oma, des Le­bens­ge­fähr­ten usw. über­wei­sen (so­ge­nann­te Kon­to­lei­he). Der Gläu­bi­ger soll­te in die­ser Kon­stel­la­ti­on den an­geb­li­chen Her­aus­ga­be­an­spruch des Schuld­ners ge­gen den

Pfän­dung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen bei Selb­stän­di­gen und Freiberuflern

Pfän­dung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen bei Selb­stän­di­gen und Freiberuflern

[Er­wei­ter­te Fas­sung] Selb­stän­dig und frei­be­ruf­lich tä­ti­ge Schuld­ner sind in der Zwangs­voll­stre­ckung ei­ne Ziel­grup­pe mit ei­ni­gen Be­son­der­hei­ten. Das be­ginnt bei der Sach­auf­klä­rung und setzt sich in der For­de­rungs­pfän­dung fort. Wenn der Gläu­bi­ger Glück hat, gibt der Schuld­ner in sei­ner Ver­mö­gens­aus­kunft auf

Co­ro­nabe­ding­te Ab­leh­nung von Vollstreckungsaufträgen

Co­ro­nabe­ding­te Ab­leh­nung von Vollstreckungsaufträgen

Ge­gen­wär­tig kommt es in der Pra­xis im­mer wie­der vor, dass Ge­richts­voll­zie­her Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge bis zum En­de der Pan­de­mie ab­leh­nen bzw. zu­rück­stel­len. Zur Be­grün­dung tra­gen sie vor, dass per­sön­li­chen Kon­tak­te mit Schuld­nern zu ver­mei­den sei­en. Teil­wei­se be­ru­fen sie sich auf ent­spre­chen­de Anordnungen