Zwangsvollstreckung, Beitreibung und ein Hauch von Jugendhilfe
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat Kenntnis davon erhalten, dass der Schuldner Eigentümer eines Grundstücks ist, das er aber kürzlich an einen Dritten veräußert hat. Mit anderen Worten: Der Kaufvertrag und die Auflassung wurden bereits notariell beurkundet, aber der Erwerber ist noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Was...
Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stelle einen Kontenabruf durchführen, „soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in Absatz 1 bezeichneten Elternteil nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Absatz 8 Satz 2 der Abgabenordnung)“. Der in Bezug genommene § 93 Abs. 8 S. 2 AO lautet: Die für die...
Wird die Vergütungsforderung eines selbständig oder freiberuflich tätigen Schuldners gepfändet, stellt sich die Frage, ob er Pfändungsschutz nur auf Antrag nach § 850i ZPO erhält oder ihm ohne Weiteres ein pfandfreier Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO bzw. §§ 850d, 850 f Abs. 2 ZPO zur Verfügung steht. Nach der Rechtsprechung des BGH ist darauf...
Ein Unterhaltsgläubiger, der von den Kosten befreit ist oder dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, pfändet das Arbeitseinkommen des Schuldners. Das Vollstreckungsgericht ergänzt den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss um die Anordnung, dass der Drittschuldner die Kosten für den Erlass und die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses...
Einer Lohnabrechnung des ledigen und kinderlosen Schuldners ist das in Geld gezahlte Bruttoeinkommen von 2.000,00 € zu entnehmen. Außerdem ist ersichtlich, dass er 49,00 € für ein Deutschland-Jobticket erhält, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Der Arbeitgeber berechnet die pfändbaren Beträge dergestalt, dass er von 2.000,00 € die Abgaben von...
Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im Anschluss zu realisieren. Hin und wieder kommt es beispielsweise vor, dass der Schuldner die Forderung “freiwillig” sofort oder in Raten vollständig begleicht, um etwa eine...