Für eine Abgabenforderung ist die Zahlungsverjährung eingetreten und in der Kasse stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang unterjährig buchhalterisch umzusetzen ist. Ist ein Sollabgang zu buchen? Handelt es sich um eine unbefristete Niederschlagung? Oder ist es gar ein Erlass? Zum newsletter anmelden ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Unterhaltsvollstreckung gegen Arbeitnehmer, der auch selbständig tätig ist (I)
Der Unterhaltsschuldner ist für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt. Daneben geht er einer selbständigen Tätigkeit nach und erzielt bei den bekannten Auftraggebern durchschnittliche Monatsnettoeinnahmen von 500 €. Unterhalt gewährt er nicht. Der bei dem örtlichen Vollstreckungsgericht übliche pfandfreie eigene...
Berechnung bei Weihnachtsgeld & Co.
Nicht selten erhalten Schuldner Bezüge nach § 850a ZPO, die — unabhängig von §§ 850c, 850d, 850f Abs. 2 ZPO — ganz oder teilweise unpfändbar sind. Dazu gehören beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Erschwerniszulagen. In diesen Fällen stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde unter Umständen die Frage, ob der Arbeitgeber das...
Privilegierte Kontopfändung in der Verwaltungsvollstreckung
Mehrere Verwaltungsvollstreckungsgesetze ermöglichen für verschiedene Forderungsarten eine privilegierte Pfändung von Pfändungsschutzkonten, bei der ein von der Vollstreckungsbehörde festgesetzter Betrag an die Stelle des dem Schuldner vom Kreditinstitut belassenen Betrages tritt. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung könnte am Beispiel...
Gläubigerantrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers
[Erweiterte Fassung vom 14.03.2024.] Soll in den Nachlass eines verstorbenen Schuldners vollstreckt werden, sind aber die Erben unbekannt, ist es in bestimmten Konstellationen erforderlich, den unbekannten Erben einen Vertreter zu bestellen. Das kann beispielsweise ein Nachlasspfleger sein. Der Antrag — hier beispielhaft für die...
Basics: Rückschlagsperre
Bei den Basics soll es nicht um eine konkrete Problematik oder ein bestimmtes Fallbeispiel gehen. Vielmehr gibt diese unregelmäßige Reihe vor allem Neu- und Quereinsteigern einen Überblick zu einem Thema der Zwangs- und Verwaltungsvollstreckung. Daher gehen die Basics auch nicht auf die letzte Feinheit und die Ausnahme der Ausnahme ein. Zum...