Martin Benner

#HoltDasGeldRein

Aktuellste Beiträge

Ge­setz zur Be­kämp­fung miss­bräuch­li­cher Er­stei­ge­run­gen von Schrottimmobilien

Ich wün­sche Ih­nen ein ge­sun­des und er­folg­rei­ches 2025! Ges­tern ist § 94a ZVG in Kraft ge­tre­ten (Art. 4 Abs. 1 Ge­setz zur Be­kämp­fung miss­bräuch­li­cher Er­stei­ge­run­gen von Schrott­im­mo­bi­li­en und zur Än­de­rung des Sechs­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch). Da­mit soll ei­nem miss­bräuch­li­chen Ge­schäfts­mo­dell ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, bei dem über­höh­te Ge­bo­te auf...

Nach­träg­li­cher An­trag auf Zusammenrechnungsanordnung

Meh­re­re Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners sind nach § 850e Nr. 2 ZPO auf An­trag des Gläu­bi­gers zu­sam­men­zu­rech­nen. In ver­schie­de­nen Kon­stel­la­tio­nen kann der Gläu­bi­ger die An­ord­nung der Zu­sam­men­rech­nung nicht so­gleich im Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­folg­reich be­an­tra­gen. Das ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn er die Hö­he der Ar­beits­ein­kom­men...

In­sol­venz des Drittschuldners

Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat für das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­wirkt bzw. ei­ne Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung er­las­sen. Nach­dem der Dritt­schuld­ner zu­nächst pfänd­ba­re Be­trä­ge ab­ge­führt hat, stell­te er dies En­de 2023 ein. Spä­ter konn­te er­mit­telt wer­den, dass das...

Un­ter­halts­voll­stre­ckung ge­gen Ar­beit­neh­mer, der auch selb­stän­dig tä­tig ist (II)

In die­sem Bei­trag ging es um ei­nen Un­ter­halts­schuld­ner, der für ein Mo­nats­net­to­ein­kom­men von 1.500 € als An­ge­stell­ter be­schäf­tigt ist und da­ne­ben ei­ner selb­stän­di­gen Tä­tig­keit nach­geht, mit der er durch­schnitt­li­che Mo­nats­net­to­ein­nah­men von 500 € er­zielt. Die Auf­trag­ge­ber wa­ren dem Un­ter­halts­gläu­bi­ger be­kannt, so dass so­wohl ei­ne Pfän­dung bei dem...

Ab­lö­sung ei­ner Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek im Zu­ge ei­nes frei­hän­di­gen Grundstücksverkaufs

Ist für die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bzw. den Gläu­bi­ger am Grund­stück des Schuld­ners ei­ne Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek ein­ge­tra­gen, gibt es ver­schie­de­ne We­ge, die For­de­rung im An­schluss zu rea­li­sie­ren. Hin und wie­der kommt es bei­spiels­wei­se vor, dass die For­de­rung im Zu­ge ei­nes frei­hän­di­schen Ver­kaufs des Grund­stücks ab­ge­löst wer­den soll. Ein...

Kin­des­na­me im Voll­stre­ckungs­be­scheid bei § 7 UVG?

Der nach § 7 UVG über­ge­gan­ge­ne Un­ter­halts­rück­stand ist ei­nem Voll­stre­ckungs­be­scheid ti­tu­liert. Die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se reicht den Ti­tel zu­sam­men mit dem Be­wil­li­gungs­be­scheid nach § 9 Abs. 2 UVG beim Voll­stre­ckungs­ge­richt ein. Dar­auf­hin be­an­stan­det das Ge­richt, dass auf dem Voll­stre­ckungs­be­scheid der Na­me des Kin­des nicht er­sicht­lich sei und...

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