Wie sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde taktisch vorgehen, wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, Krankengeld zu beziehen? 1. Pfändbare Forderungen Zunächst stellt sich die Frage nach den pfändbaren Forderungen. Das SGB V sieht für Krankengeld keinen besonderen Pfändungsschutz vor.
REDAKTIONELLER LEITSATZ Wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, von Dritten unterstützt zu werden, hat er deren Namen und Anschriften mitzuteilen. AG Leipzig, Beschluss vom 11.08.2021, Az. 435 M 11339/21 TENOR 1. Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 22.07.2021 wird der
[Aktualisierte Fassung vom 07.09.2021] Ein Antrag auf Nachbesserung der Vermögensauskunft könnte wie folgt gestaltet werden: Frau/Herr Haupt/Ober/Gerichtsvollzieher/in[…] Zwangsvollstreckungssache [Gläubiger] ./. [Schuldner]hier: Antrag auf Nachbesserung der Vermögensauskunft vom [.…], DR II […]/[…] Sehr geehrte/r Frau/Herr […], wegen der im Anhang näher bezeichneten Forderung
Aus Gläubigersicht kommen gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Erinnerung nach § 766 ZPO und die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO in Betracht. Letztere ist immer dann einschlägig, wenn das Vollstreckungsgericht eine Entscheidung getroffen, d. h. über einen konkreten
Richtet sich die Verjährung einer Forderung nach der Abgabenordnung, wird die Zahlungsverjährung unter anderem durch Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO). Doch wie verhält es mit einem Kontenabruf, einer Prüfung des Vermögensverzeichnisregisters usw.? Handelt es