Martin Benner

Zwangsvollstreckung, Beitreibung und ein Hauch von Jugendhilfe

Aktuellste Beiträge

Der Schuld­ner und die GmbH

Ei­ne Kon­stel­la­ti­on, die in der Pra­xis im­mer wie­der auf­taucht: Der Schuld­ner — ei­ne na­tür­li­che Per­son — steht in ei­nem un­kla­ren Zu­sam­men­hang mit ei­ner GmbH oder UG. Wel­che Mög­lich­kei­ten ha­ben der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de für die Sach­auf­klä­rung? Wel­che Pfän­dun­gen könn­ten im Raum stehen? 1. Sach­auf­klä­rung Ziel der Sach­auf­klä­rung ist die...

Pfän­dung von (!) Unterhalt

Hin und wie­der liest man im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis, dass der Schuld­ner voll­stän­dig oder teil­wei­se von Un­ter­halts­zah­lun­gen lebt. Da­bei kann es sich zum Bei­spiel um Tren­nungs- oder nach­ehe­li­chen Un­ter­halt han­deln. Dann stellt sich für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Fra­ge, ob es sich um pfänd­ba­re Leis­tun­gen handelt. Die Pfänd­bar­keit re­gelt §...

Pfän­dung we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den durch ver­schie­de­ne Länder

Es kommt nicht so häu­fig vor, aber wenn, dann be­rei­tet es Kopf­zer­bre­chen: Zwei ver­schie­de­ne Län­der pfän­den das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den, die nach § 7 UVG auf sie über­ge­gan­gen sind. Je­des der Län­der wuss­te bei der Pfän­dung von dem an­de­ren noch nichts. In den Pfän­dungs­be­schlüs­sen hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt dem Schuld­ner...

Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ehe­frau des Schuld­ners we­gen des Be­zugs von Elterngeld

Fol­gen­der Fall: Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners nach § 850c ZPO ge­pfän­det. Spä­ter stellt sich her­aus, dass die Ehe­frau des Schuld­ners El­tern­geld von 509,00 € mo­nat­lich be­zieht. Was soll­te der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de tun?  Der Dritt­schuld­ner wird die Ehe­frau des Schuld­ners bei der...

Auf­satz zum Um­gang mit Pfän­dungs­kon­kur­ren­zen bei der Lohn­pfän­dung we­gen Kindesunterhalt

We­sent­li­ches Voll­stre­ckungs­ob­jekt für Bei­stän­de und UV-Stel­len ist das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Nicht sel­ten stellt sich nach ei­ner ent­spre­chen­den Pfän­dung her­aus, dass be­reits an­de­re Gläu­bi­ger auf den Lohn zu­ge­grif­fen ha­ben und der Dritt­schuld­ner des­halb kei­ne pfänd­ba­ren Be­trä­ge aus­keh­ren wird. Für den Bei­stand bzw. die UV-Stel­le gilt es dann...

Par­tei­be­zeich­nung und Voll­macht­nach­weis beim Rück­griff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Hin und wie­der kommt es in der Pra­xis zu Pro­ble­men mit Voll­stre­ckungs­or­ga­nen, bei de­nen es um die Par­tei­be­zeich­nung in An­trä­gen und Schrift­sät­zen zum Rück­griff nach § 7 UVG und den Nach­weis von Be­voll­mäch­ti­gun­gen geht.  1. Par­tei- und Vertreterbezeichnung Das 8. Buch der ZPO re­gelt den all­ge­mei­nen In­halt von Schrift­sät­zen in der Zwangs­voll­stre­ckung...

Ka­te­go­rien