Martin Benner

#HoltDasGeldRein

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Aus­wir­kun­gen von § 7a UVG im Klauselerteilungsverfahren

Der BGH hat mit Be­schluss vom 31.05.2023, Az. XII ZB 190/22, ent­schie­den, dass § 7a UVG nicht nur die Voll­stre­ckung, son­dern be­reits die ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung des Un­ter­halts­an­spruchs durch den So­zi­al­leis­tungs­trä­ger un­ter­sa­ge. Für den Bei­stand und an­de­re Klau­s­e­ler­tei­lungs­or­ga­ne stel­len sich vor die­sem Hin­ter­grund (bis zur Auf­he­bung von § 7a UVG)...

Ver­jäh­rung von Ab­ga­ben­for­de­run­gen und ih­re buch­hal­te­ri­sche Umsetzung

Für ei­ne Ab­ga­ben­for­de­rung ist die Zah­lungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten und in der Kas­se stellt sich die Fra­ge, wie die­ser Vor­gang un­ter­jäh­rig buch­hal­te­risch um­zu­set­zen ist. Ist ein Soll­ab­gang zu bu­chen? Han­delt es sich um ei­ne un­be­fris­te­te Nie­der­schla­gung? Oder ist es gar ein Erlass? Zum news­let­ter anmelden ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Un­ter­halts­voll­stre­ckung ge­gen Ar­beit­neh­mer, der auch selb­stän­dig tä­tig ist (I)

Der Un­ter­halts­schuld­ner ist für ein Mo­nats­net­to­ein­kom­men von 1.500 € als An­ge­stell­ter be­schäf­tigt. Da­ne­ben geht er ei­ner selb­stän­di­gen Tä­tig­keit nach und er­zielt bei den be­kann­ten Auf­trag­ge­bern durch­schnitt­li­che Mo­nats­net­to­ein­nah­men von 500 €. Un­ter­halt ge­währt er nicht. Der bei dem ört­li­chen Voll­stre­ckungs­ge­richt üb­li­che pfand­freie ei­ge­ne...

Be­rech­nung bei Weih­nachts­geld & Co.

Nicht sel­ten er­hal­ten Schuld­ner Be­zü­ge nach § 850a ZPO, die — un­ab­hän­gig von §§ 850c, 850d, 850f Abs. 2 ZPO — ganz oder teil­wei­se un­pfänd­bar sind. Da­zu ge­hö­ren bei­spiels­wei­se Weih­nachts­geld, Ur­laubs­geld und Er­schwer­nis­zu­la­gen. In die­sen Fäl­len stellt sich für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de un­ter Um­stän­den die Fra­ge, ob der Ar­beit­ge­ber das...

Pri­vi­le­gier­te Kon­to­pfän­dung in der Verwaltungsvollstreckung

Meh­re­re Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­ze er­mög­li­chen für ver­schie­de­ne For­de­rungs­ar­ten ei­ne pri­vi­le­gier­te Pfän­dung von Pfän­dungs­schutz­kon­ten, bei der ein von der Voll­stre­ckungs­be­hör­de fest­ge­setz­ter Be­trag an die Stel­le des dem Schuld­ner vom Kre­dit­in­sti­tut be­las­se­nen Be­tra­ges tritt. Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung könn­te am Bei­spiel...

Gläu­bi­ger­an­trag auf Be­stel­lung ei­nes Nachlasspflegers

[Er­wei­ter­te Fas­sung vom 14.03.2024.] Soll in den Nach­lass ei­nes ver­stor­be­nen Schuld­ners voll­streckt wer­den, sind aber die Er­ben un­be­kannt, ist es in be­stimm­ten Kon­stel­la­tio­nen er­for­der­lich, den un­be­kann­ten Er­ben ei­nen Ver­tre­ter zu be­stel­len. Das kann bei­spiels­wei­se ein Nach­lass­pfle­ger sein. Der An­trag — hier bei­spiel­haft für die...

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