Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stelle einen Kontenabruf durchführen, „soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in Absatz 1 bezeichneten Elternteil nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Absatz 8 Satz 2 der Abgabenordnung)“. Der in Bezug genommene § 93 Abs. 8 S. 2 AO lautet: Die für die...
Immer wieder kommt es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Rückgriff nach § 7 UVG zu “Dienstaufsichtsbeschwerden”, mit denen der Schuldner beanstandet, dass die Leistungen nach dem UVG gar nicht rechtmäßig gewährt würden und die Unterhaltsvorschusskasse deshalb gegen ihn nicht vorgehen dürfe. So könnte der Schuldner beispielsweise die Voraussetzungen...
Sind Unterhaltsforderungen nach § 7 UVG auf das Land übergegangen und lag bereits ein Vollstreckungstitel für das Kind vor, ergeben sich in der Praxis immer wieder Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der “Umschreibung” dieses Titels auf das Land. Dabei geht es um die Erteilung der Auszahlungsbestätigung, die korrekte Zustellung und die Umschreibung...