SchlagwortLohnpfändung

27. Dezember 2024

Nach­träg­li­cher An­trag auf Zusammenrechnungsanordnung

27Dezember

Meh­re­re Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners sind nach § 850e Nr. 2 ZPO auf An­trag des Gläu­bi­gers zu­sam­men­zu­rech­nen. In ver­schie­de­nen Kon­stel­la­tio­nen kann der Gläu­bi­ger die An­ord­nung der Zu­sam­men­rech­nung nicht so­gleich im Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­folg­reich be­an­tra­gen. Das ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn er die Hö­he der Ar­beits­ein­kom­men...

6. September 2024

Feh­len­de Kennt­nis zum Ehe­gat­ten­ein­kom­men bei § 850d ZPO

06September

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger voll­streckt Kin­des­un­ter­halt. Ihm ist be­kannt, dass der Schuld­ner ein ei­ge­nes Ar­beits­ein­kom­men be­zieht und ver­hei­ra­tet ist. Er kennt auch die Mög­lich­keit, bei ei­nem aus­rei­chen­den Ehe­gat­ten­ein­kom­men den ei­ge­nen not­wen­di­gen Un­ter­halt des Schuld­ners nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf bis zu 0,00 € re­du­zie­ren zu las­sen. Er weiß...

25. April 2024

Be­scheid zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung ei­nes Un­ter­halts­be­rech­tig­ten mit ei­ge­nem Bareinkommen

25April

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 25.04.2024] Er­gibt sich in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung erst nach dem Er­lass ei­ner Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung, dass ein Un­ter­halts­be­rech­tig­ter des Schuld­ners über ei­ge­ne Bar­ein­künf­te ver­fügt, be­darf es ei­nes se­pa­ra­ten Be­scheids über die Nicht­be­rück­sich­ti­gung nach § 850c Abs. 6 ZPO. Da­bei ist un­ter an­de­rem zu...

21. August 2023

Un­ter­halts­pfän­dung bei teil­wei­se lau­fen­der Unterhaltsgewährung

21August

Der Un­ter­halts­schuld­ner zahlt mit ei­ner ent­spre­chen­den Til­gungs­be­stim­mung zwar lau­fen­den Un­ter­halt. Der mo­nat­li­che Be­trag ent­spricht aber nicht der ti­tu­lier­ten (und auch ma­te­ri­ell-recht­lich zu­tref­fen­den) Hö­he. Der Schuld­ner über­weist bei­spiels­wei­se die Be­trä­ge ei­ner nied­ri­ge­ren Al­ters­stu­fe von 437 € statt 502 € mo­nat­lich. Für den...

10. Juli 2023

Deutsch­land-Job­ti­cket und Lohnpfändung

10Juli

Ei­ner Lohn­ab­rech­nung des le­di­gen und kin­der­lo­sen Schuld­ners ist das in Geld ge­zahl­te Brut­to­ein­kom­men von 2.000,00 € zu ent­neh­men. Au­ßer­dem ist er­sicht­lich, dass er 49,00 € für ein Deutsch­land-Job­ti­cket er­hält, die steu­er- und so­zi­al­ab­ga­ben­frei sind. Der Ar­beit­ge­ber be­rech­net die pfänd­ba­ren Be­trä­ge der­ge­stalt, dass er von 2.000,00 € die Ab­ga­ben von...

6. Februar 2022

Feh­len­de Un­ter­halts­ge­wäh­rung in der Verwaltungsvollstreckung

06Februar

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 06.02.2022] Ist der Schuld­ner an­de­ren Per­so­nen ge­setz­lich zum Un­ter­halt ver­pflich­tet, steht ihm ein er­höh­ter pfand­frei­er Be­trag zu, wenn er ih­nen auch tat­säch­lich Un­ter­halt ge­währt (§ 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: „Ge­währt der Sch. […] Un­ter­halt“). Der Ar­beit­ge­ber be­rück­sich­tigt bei der Er­mitt­lung des pfand­frei­en Be­tra­ges je­doch in der...

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