SchlagwortInsolvenz

Er­zwin­gungs­haft bei Insolvenzforderungen?

Ei­ne häu­fig dis­ku­tier­te Fra­ge ist, ob Er­zwin­gungs­haft nach § 96 OWiG dann an­ge­ord­net wer­den darf, wenn es sich bei dem Buß­geld um ei­ne In­sol­venz­for­de­rung han­delt. Die Ant­wort auf die­se Fra­ge hat auch ent­schei­den­de Aus­wir­kun­gen auf die Vollstreckungsverjährung. NACH DIE­SEM BLOCK GEHT ES WEI­TER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### #####...

Zum Wi­der­spruch des Schuld­ners ge­gen den Schuld­grund im Insolvenzverfahren

Ein Gläu­bi­ger, der be­reits ei­nen Voll­stre­ckungs­ti­tel ge­gen den Schuld­ner hat, muss sei­ne For­de­rung trotz­dem zur Ta­bel­le an­mel­den, um am In­sol­venz­ver­fah­ren teil­neh­men. Han­delt es sich um ei­ne For­de­rung aus ei­ner vor­sätz­lich be­gan­ge­nen un­er­laub­ten Hand­lung oder rück­stän­di­gen ge­setz­li­chen Un­ter­halt, den der Schuld­ner vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht...

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