Martin Benner

Zwangsvollstreckung, Beitreibung und ein Hauch von Jugendhilfe

Aktuellste Beiträge

Un­be­kann­te Er­ben mit Grund­stück II

Hier hat­te ich be­schrie­ben, wel­che Mög­lich­kei­ten der Gläu­bi­ger bzw. Voll­stre­ckungs­be­hör­den ha­ben, wenn der Schuld­ner ver­stor­ben ist und das Nach­lass­ge­richt auf An­fra­ge mit­teilt, dass die Er­ben un­be­kannt sei­en und nicht von Amts we­gen er­mit­telt wür­den. Da­für gibt es nach­fol­gend pas­sen­de Musterformulierungen. Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### #####...

Erb­scheins­an­trag der Vollstreckungsbehörde

Be­nö­tigt der pri­vat-recht­li­che Gläu­bi­ger für die (wei­te­re) Voll­stre­ckung ei­nen Erb­schein, darf er ihn an­stel­le des Schuld­ners be­an­tra­gen (§ 792 ZPO). Aber auch im Rha­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung kann in be­stimm­ten Si­tua­tio­nen ein Erb­schein er­for­der­lich sein, bei­spiels­wei­se im Zu­sam­men­hang mit der Ein­tra­gung ei­ner Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek. In...

Vor­schuss­an­for­de­rung durch Ge­richts­voll­zie­her bei Kos­ten- oder Gebührenfreiheit

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 11.03.2023] Vor be­stimm­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men for­dert der Ge­richts­voll­zie­her beim Gläu­bi­ger grund­sätz­lich ei­nen Vor­schuss auf die ent­ste­hen­den Kos­ten an (vgl. § 4 Gv­KostG). Das gilt z. B. vor der zwangs­wei­sen Öff­nung ei­ner Woh­nung, weil da­durch Aus­la­gen für den zu be­auf­tra­gen­den Schlos­ser an­fal­len. In der Pra­xis...

Wel­che Kos­ten dür­fen für ei­ne pri­vat-recht­li­che Mah­nung an­ge­setzt werden?

Darf z. B. ei­ne Kom­mu­ne für ei­ne pri­vat-recht­li­che Mah­nung vom Schuld­ner die Zah­lung von Mahn­kos­ten ver­lan­gen? Und wenn ja, in wel­cher Höhe?  Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### ##### ##### #####Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind ein­ge­loggt, se­hen aber trotz­demnicht den voll­stän­di­gen Bei­trag? Oder Ih­nenwird...

Er­in­ne­rung ge­gen die ab­ge­lehn­te Nach­bes­se­rung we­gen ver­se­hent­lich un­zu­tref­fen­der Angaben

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 26.02.2023] Der Gläu­bi­ger kann die Nach­bes­se­rung ei­ner Ver­mö­gens­aus­kunft ver­lan­gen, wenn (BGH, Be­schluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): aus dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis selbst er­sicht­lich ist, dass die An­ga­ben des Schuld­ner un­voll­stän­dig, un­ge­nau oder wi­der­sprüch­lich sind, oder  der Gläu­bi­ger glaub­haft macht, dass der...

Be­en­di­gung der Bei­stand­schaft bei lau­fen­der Pfän­dung (II)

Hier hat­te ich be­schrie­ben, was Bei­stand und Dritt­schuld­ner tun soll­ten, wenn die Bei­stand­schaft z. B. durch den Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit en­det, aber noch ei­ne lau­fen­de Lohn­pfän­dung be­steht. Et­was kom­ple­xer wird der Sach­ver­halt, wenn nicht nur das Kind selbst das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners ge­pfän­det hat­te, son­dern auch das Land, weil Leis­tun­gen nach dem...

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