Martin Benner

#HoltDasGeldRein

Aktuellste Beiträge

Der Schuld­ner mit bör­sen­no­tier­ten Ak­ti­en (II)

In die­sem Bei­trag ging es um die Pfän­dung, wenn der Schuld­ner über bör­sen­no­tier­te Ak­ti­en ver­fügt. War sie er­folg­reich, stellt sich für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Fra­ge, wie die Ver­wer­tung erfolgt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt...

Bei­spiel zur Pfän­dungs­kon­kur­renz von Un­ter­halts­gläu­bi­gern (II)

Ein min­der­jäh­ri­ges Kind (UB1) ge­pfän­det we­gen sei­nes lau­fen­den Un­ter­halts von 312,00 € und rück­stän­di­gen Un­ter­halts von 7.000,00 € das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Ein an­de­rer gleich­ran­gi­ger Un­ter­halts­gläu­bi­ger (UB2) war schnel­ler und hat­te den Lohn we­gen Rück­stän­den von 3.500,00 € be­reits ge­pfän­det. Wie sind die Rang­ver­hält­nis­se zu be­ur­tei­len...

Der Schuld­ner mit bör­sen­no­tier­ten Ak­ti­en (I)

Es ist lei­der nicht das Ta­ges­ge­schäft, aber hin und wie­der stel­len Gläu­bi­ger bzw. Voll­stre­ckungs­be­hör­den fest, dass der Schuld­ner über bör­sen­no­tier­te Ak­ti­en ver­fügt. Dann stellt sich die Fra­ge nach ih­rer Pfän­dung und an­schlie­ßen­den Ver­wer­tung. In die­sem Bei­trag soll es zu­nächst um die Pfän­dung gehen. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Zwei­tes Zwangs­geld – und was ist mit dem ersten?

Das Ord­nungs­amt der Stadt Mus­ter­hau­sen hat Pe­ter Si­lie zu­nächst ein Zwangs­geld von 1.000 € an­ge­droht und es an­schlie­ßend fest­ge­setzt. Der Schuld­ner zahlt je­doch we­der das Zwangs­geld noch nimmt er die Hand­lung vor, zu der er ver­pflich­tet ist. Da­her möch­te das Ord­nungs­amt dem Schuld­ner ein wei­te­res Zwangs­geld von nun­mehr 1.500 € an­dro­hen und fest­set­zen. In der...

Re­form des SächsVwVG beschlossen

Der Säch­si­sche Land­tag hat am 13.12.2023 das “Ge­setz zur Än­de­rung des Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­rechts und wei­te­rer ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten im Frei­staat Sach­sen” be­schlos­sen. Im Ver­gleich zu dem ur­sprüng­li­chen Ge­set­zes­ent­wurf (LT-Drs. Drs 7/11328) gab es nur we­ni­ge in­halt­li­che An­pas­sun­gen (LT-Drs 7/15071). Lei­der hat es das...

Be­an­stan­dung der Rechts­nach­fol­ge­klau­sel durch das Vollstreckungsgericht

Der Gläu­bi­ger be­an­tragt den Er­lass ei­nes Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses und legt dem Voll­stre­ckungs­ge­richt da­zu ei­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Ti­tels vor, die ihm als Rechts­nach­fol­ger er­teilt wur­de. Die Rechts­nach­fol­ge­klau­sel lautet: Vor­ste­hen­de Aus­fer­ti­gung wird … als Rechts­nach­fol­ger von … ge­mäß § 727 ZPO zum Zwe­cke der...

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