Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die eine oder andere kleinere Kommune, aber beispielsweise auch Jugend- oder Sozialämter, die von einer landesrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, übergegangene...
Warum pfändet der Gerichtsvollzieher nicht?
Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und ursprünglich 300,00 EUR gekostet hat, wenn der Schuldner noch über einen weiteren, kleineren Fernseher verfügt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Fehlende Kenntnis zum Ehegatteneinkommen bei § 850d ZPO
Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die Möglichkeit, bei einem ausreichenden Ehegatteneinkommen den eigenen notwendigen Unterhalt des Schuldners nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf bis zu 0,00 € reduzieren zu lassen. Er weiß...
Neueste amtliche Formulare als ausfüllbare PDF-Dateien
Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BGBl. veröffentlichten (neuesten) amtlichen Formulare nun als ausfüllbare PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Sie müssen spätestens ab 01.10.2025 verwendet werden (§ 6 ZVFV), ein Umstieg ist aber bereits jetzt möglich (und sinnvoll). Die Links im Einzelnen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Muster für eine Vollstreckungsankündigung
Vor der Einleitung der Verwaltungsvollstreckung wird sie durch die Vollstreckungsbehörde üblicherweise angekündigt. Das ist zwar rechtlich nicht notwendig, führt aber regelmäßig zu einer Zahlungsquote, die den Aufwand rechtfertigt. Da die Ankündigung der Vollstreckung nicht notwendig ist, gibt es für ihre Inhalte keine rechtlichen Vorgaben. Es...
BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem UVG-Bezug (I)
Folgende Fallkonstellation: Das Land vollstreckt rückständigen, nach § 7 UVG übergegangenen Unterhalt. Dem Kind, dessen Unterhaltsansprüche übergegangen sind, gewährt der Schuldner keinen laufenden Unterhalt. Er hat jedoch ein weiteres minderjähriges Kind, das in seinem Haushalt lebt und für das er laufenden Unterhaltsvorschuss erhält, weil dessen...