Mehrere Arbeitseinkommen des Schuldners sind nach § 850e Nr. 2 ZPO auf Antrag des Gläubigers zusammenzurechnen. In verschiedenen Konstellationen kann der Gläubiger die Anordnung der Zusammenrechnung nicht sogleich im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgreich beantragen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn er die Höhe der Arbeitseinkommen...
Insolvenz des Drittschuldners
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat für das Arbeitseinkommen des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt bzw. eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Nachdem der Drittschuldner zunächst pfändbare Beträge abgeführt hat, stellte er dies Ende 2023 ein. Später konnte ermittelt werden, dass das...
Unterhaltsvollstreckung gegen Arbeitnehmer, der auch selbständig tätig ist (II)
In diesem Beitrag ging es um einen Unterhaltsschuldner, der für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt ist und daneben einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, mit der er durchschnittliche Monatsnettoeinnahmen von 500 € erzielt. Die Auftraggeber waren dem Unterhaltsgläubiger bekannt, so dass sowohl eine Pfändung bei dem...
Ablösung einer Zwangssicherungshypothek im Zuge eines freihändigen Grundstücksverkaufs
Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im Anschluss zu realisieren. Hin und wieder kommt es beispielsweise vor, dass die Forderung im Zuge eines freihändischen Verkaufs des Grundstücks abgelöst werden soll. Ein...
Kindesname im Vollstreckungsbescheid bei § 7 UVG?
Der nach § 7 UVG übergegangene Unterhaltsrückstand ist einem Vollstreckungsbescheid tituliert. Die Unterhaltsvorschusskasse reicht den Titel zusammen mit dem Bewilligungsbescheid nach § 9 Abs. 2 UVG beim Vollstreckungsgericht ein. Daraufhin beanstandet das Gericht, dass auf dem Vollstreckungsbescheid der Name des Kindes nicht ersichtlich sei und...
Zwangssicherungshypothek am Grundstück einer GbR
Die Schuldnerin ist eine GbR, zu deren Vermögen seit 2020 ein Grundstück gehört. Die Vollstreckungsbehörde hat daher das Grundbuch um die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ersucht. Das Grundbuchamt teilte daraufhin mit, dass das Grundbuch “gesperrt“ sei. Zunächst müsse die GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen und anschließend als...