[Aktualisierte Fassung vom 13.11.2023] Eine Konstellation, die in der Praxis immer wieder auftaucht: Der Schuldner — eine natürliche Person — steht in einem unklaren Zusammenhang mit einer GmbH oder UG. Welche Möglichkeiten haben der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde für die Sachaufklärung? Welche Pfändungen könnten im Raum stehen? ##### #####...
Zustellung an der Arbeitsstätte
Die Zustellung (beispielsweise eines Festsetzungsbescheids, einer öffentlich-rechtlichen Mahnung oder eines Vollstreckungstitels) an der Wohnanschrift des Schuldners scheitert. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde kennt jedoch die Arbeitsstätte, bei der er als Angestellter tätig ist. Kann dort wirksam an ihn zugestellt werden? ##### ##### #####...
Quotendeckelung bei der Lohnpfändung wegen Kindesunterhalt
Der Beistand beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Das Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien Betrag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neuen amtlichen Formular) wie folgt fest, weil der Schuldner einem anderen minderjährigen Kind in der ersten Altersstufe laufenden Unterhalt gewährt: Was sollte der Beistand tun? ##### ##### #####...
Grundsteuern in der Rangklasse 3
In § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ZVG heißt es: […] Grundsteuern […] genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren In die Rangklasse 3 gehören daher nur die laufende Grundsteuer und die Rückstände der letzten zwei Jahre. Doch was bedeutet das genau? Inwieweit handelt es sich um laufende und inwieweit um...
Der erbbauberechtigte Schuldner
Selten, aber es kommt vor: Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger stellt fest, dass der Schuldner als Erbbauberechtigter im Grundbuch eingetragen ist. Was bedeutet das und welche Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben sich daraus? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Ratenzahlungsvereinbarung durch den Gerichtsvollzieher bei laufendem Unterhalt
Der Unterhaltsgläubiger hat einen Titel über rückständigen sowie laufenden Unterhalt und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Kurz darauf meldet sich der Gerichtsvollzieher und teilt mit, dass er mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung über 100 € getroffen habe. Der titulierte laufende Unterhalt übersteigt...
