Martin Benner

#HoltDasGeldRein

Aktuellste Beiträge

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung nach § 17b SächsVwVG und § 33 SGB II

Das SächsVwVG ge­stat­tet die Bei­trei­bung be­stimm­ter pri­vat­recht­li­cher For­de­run­gen im Ver­wal­tungs­zwangs­ver­fah­ren. Da­zu ge­hö­ren un­ter an­de­rem pri­vat­recht­li­che For­de­run­gen, die nach § 33 SGB II auf den Leis­tungs­trä­ger über­ge­gan­gen sind (§ 17b Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG), und da­mit auch über­ge­gan­ge­ne „Un­ter­halts­an­sprü­che nach bür­ger­li­chen Recht“ (§ 33 Abs...

Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek am Miterbenanteil?

Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de stellt fest, dass der Schuld­ner Mit­er­be nach sei­ner Mut­ter ge­wor­den ist und zum Nach­lass ein Grund­stück ge­hört. Das Grund­buch ver­laut­bart als Ei­gen­tü­mer be­reits die Mit­er­ben “in Er­ben­ge­mein­schaft”. Kommt in die­ser Kon­stel­la­ti­on die Ein­tra­gung ei­ner Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek in Betracht? ##### ##### ##### #####...

Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung des Buß­gelds beim un­be­kannt ver­zo­ge­nen Schuldner

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat ein Buß­geld bei­zu­trei­ben. Sie stellt fest, dass der Schuld­ner nach un­be­kannt ver­zo­gen ist, und fragt sich, ob da­durch die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung un­ter­bro­chen ist oder ruht? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Mus­ter für ei­ne nach­träg­li­che Zu­sam­men­rech­nung meh­re­rer Ein­kom­men in der Verwaltungsvollstreckung

[Er­wei­te­re Fas­sung vom 26.04.2024] In der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung kommt es hin und wie­der, vor dass der Lohn des Schuld­ners (A) ge­pfän­det wur­de und sich spä­ter her­aus­stellt, dass der Schuld­ner ein wei­te­res Ar­beits­ein­kom­men (B) be­zieht. Da­bei kann es sich auch um ei­ne blo­ße Ne­ben­tä­tig­keit han­deln. In die­sem Fall soll­te die Voll­stre­ckungs­be­hör­de das...

Be­scheid zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung ei­nes Un­ter­halts­be­rech­tig­ten mit ei­ge­nem Bareinkommen

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 25.04.2024] Er­gibt sich in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung erst nach dem Er­lass ei­ner Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung, dass ein Un­ter­halts­be­rech­tig­ter des Schuld­ners über ei­ge­ne Bar­ein­künf­te ver­fügt, be­darf es ei­nes se­pa­ra­ten Be­scheids über die Nicht­be­rück­sich­ti­gung nach § 850c Abs. 6 ZPO. Da­bei ist un­ter an­de­rem zu...

Be­scheid zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung ei­nes Kin­des we­gen Na­tur­al­un­ter­halt vom an­de­ren Elternteil

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 24.04.2024] Un­ter­halts­be­rech­tig­te des Schuld­ners mit ei­ge­nem Ein­kom­men kön­nen in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung bei der Be­rech­nung des un­pfänd­ba­ren Ein­kom­mens ganz oder teil­wei­se un­be­rück­sich­tigt ge­las­sen wer­den (§ 850c Abs. 6 ZPO i. V. m. mit den je­wei­li­gen Ver­wei­sungs­nor­men). Das gilt auch für den Na­tur­al­un­ter­halt, den...

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